Rückendeckung für RIM im Blackberry-Patentstreit
Das US-Patentamt hat nun auch das letzte strittige NTP-Patent erneut zurückgewiesen. Das US-Justizministerium fordert außerdem, dass auch nach einem Verkaufsstopp der Blackberry-Betrieb für Regierungsdienste gewährleistet werden kann.
Im Dauerstreit zwischen Research in Motion (RIM) und NTP schlägt das Pendel nun wieder zugunsten des kanadischen Anbieters des drahlosen E-Mail-Dienstes Blackberry aus. Die US-Patent- und Markenamt hat heute auch das fünfte und letzte aller vom Patentverwerter NTP im Rahmen eines Gerichtsverfahrens beanspruchten Patente zurückgewiesen. Damit lehnte die Behörde alle strittigen Patente nun zum zweiten Mal ab. Da NTP dies jedoch sowohl vor einem internen Revisionspanel wie auch vor einem Bundesappellationsgericht anfechten kann, dürfte bis zu einer endgültigen Entscheidung noch einige Zeit vergehen.
Schon für den 24. Februar wurde jedoch eine Anhörung vor dem zuständigen Bundesgericht im NTP-Heimatstaat Virginia anberaumt. Richter James Spencer hat die heikle Frage zu klären, ob er eine bereits im Jahr 2003 von NTP verfügte Einstellung aller Blackberry-Dienste wieder in Kraft setzt, die auf möglicherweise ungültigen Patenten beruht.
Beunruhigt durch die Aussicht auf eine gravierende Beeinträchtigung von Regierungs- und Notfalldiensten, forderte das US-Justiziministerium nun den Aufschub einer eventuellen erneuten Verfügung. Das Ministerium zweifelt die Umsetzbarbeit von NTPs Plan an, Regierung und Sicherheitsbehörden die Blackberry-Nutzung weiterhin zu erlauben, während gleichzeitig über drei Millionen kommerzielle Kunden nicht mehr bedient werden sollen.
Trotz mehrfacher Zurückweisung der Patente durch das US-Patentamt hatte es Richter Spencer im November 2005 abgelehnt, eine von RIM als gültig angesehene und durch NTP angefochtene Einigung vom März wieder in Kraft zu setzen und damit NTP wieder Auftrieb verliehen. RIM arbeitete während des Streits an einem Konzept zur Umgehung der fraglichen Patente. Erst kürzlich gaben die Kanadier bekannt, die Software für den Fall der Fälle einsatzbereit zu haben. (mhe)
