Ruf nach Accountsperren: Indien droht Twitter-Mitarbeitern mit Gefängnis
Indiens Regierung fordert von Twitter mehr als 250 Accounts partiell zu blockieren, der Konzern weigert sich. Nun droht die Regierung Mitarbeitern mit Strafen.
(Bild: Koshiro K/Shutterstock.com)
Sollte Twitter die teilweise Sperrung von Hunderten Accounts nicht wiederherstellen, droht Indiens Regierung individuellen Mitarbeitern des US-Konzerns mit Geld- und sogar Gefängnisstrafen. Das berichtet Buzzfeed unter Berufung auf die Aufforderung an Twitter. Der Konzern hatte im Zusammenhang mit riesigen Protesten vor den Toren von Indiens Hauptstadt Delhi am Montag etwa 250 Twitter-Accounts dahingehend beschränkt, dass deren Tweets in Indien nicht mehr einsehbar waren. Betroffen waren unter anderem Nachrichtenseiten, Journalisten und Prominente. Sie hatten die Proteste kommentiert, der Vorwurf lautete aber, sie würden zu Gewalt anstacheln.
Bis zu sieben Jahre Gefängnis
Wie Buzzfeed nun erklärt, wurden die partiellen Sperren nach wenigen Stunden aufgehoben. Vorher hätte sich ein Anwalt von Twitter mit Vertretern der indischen Regierung getroffen und erklärt, die angeprangerten Tweets und Accounts würden unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fallen. Außerdem hätten sie Nachrichtenwert. Dem habe die Regierung am Dienstag widersprochen und Twitter am Dienstag offiziell aufgefordert, die Sperrung wiederherzustellen. Sollte der US-Konzern dem nicht nachkommen, drohten Mitarbeitern in Indien juristische Konsequenzen bis hin zu mehrjährigen Gefängnisstrafen. Twitter sei außerdem überhaupt nicht in einer Stellung, zu entscheiden, ob die Äußerungen gegen Gesetze verstießen.
Die Sperrungen erfolgten im Zuge von massiven Protesten indischer Bauern gegen neue Gesetze. Da immerhin die Hälfte von Indiens Bevölkerung in der Landwirtschaft arbeitet, stellen die Demonstrationen eine der größten Krisen in der Amtszeit von Ministerpräsident Narendra Modi. Um die Proteste zu schwächen hatten die Behörden unter anderem das Internet vor den Toren Delhis blockieren lassen, wo sich Zehntausende Bauern versammelt haben. Die Sperren auf Twitter hatten sich angeblich gegen Accounts gerichtet, die das Hashtag #ModiPlanningFarmersGenocide genutzt hätten. Damit sei zu Gewalt aufgerufen worden. Laut Buzzfeed hat aber etwa die betroffene Nachrichtenseite Caravan das Hashtag nie genutzt, sondern nur über die Proteste berichtet.
(mho)
