Rumänien wirft TikTok Begünstigung von rechtem Extremisten vor

Ein wichtiges rumänisches Sicherheitsgremium macht der Plattform TikTok nach dem Erfolg des prorussischen Rechtsradikalen Calin Georgescu bei der Präsidentenwahl schwere Vorwürfe. TikTok habe es unterlassen, Georgescu bei seinen dort veröffentlichten Propagandamaterialien als Politiker zu identifizieren, teilte das Präsidialamt in Bukarest mit. Der Oberste Verteidigungsrat (CSAT) rief die Strafverfolgungs- und Wahlbehörden dazu auf, in der Sache zu ermitteln. Dem von Staatspräsident Klaus Iohannis geleiteten Gremium gehören die Chefs der Geheimdienste, des Militärs und mehrere Minister an.

Unrechtmäßige Bevorzugung

Rumäniens Wahlbehörde habe TikTok angewiesen, durchzusetzen, dass die dort aktiven Kandidaten sich selbst als solche zu erkennen geben. Dafür sollen sie ihren von der Wahlbehörde erteilten Identifizierungscode nutzen, aus dem auch die Finanzquellen der Kandidaten hervorgehen. Dies habe TikTok im Fall Georgescu nicht getan und diesen damit gegenüber anderen Kandidaten begünstigt. Damit sei dessen Sichtbarkeit auf der Plattform gesteigert worden, schrieb das Präsidialamt weiter. TikTok ist beliebt als App für kurze Videoclips.

Georgescu hatte vor allem bei TikTok Wahlkampf betrieben. Vor der Wahl hatte er angegeben, dafür kein Geld ausgegeben zu haben. Er war in der ersten Runde der Präsidentenwahl auf Platz eins gekommen, gefolgt von der konservativ-liberalen Politikerin Elena Lasconi. Die Stichwahl zwischen den beiden ist am 8. Dezember geplant. Ohne Nennung eines konkreten Grunds hat Rumäniens Verfassungsgericht am heutigen Donnerstag angeordnet, dass alle abgegebenen Stimmzettel der ersten Wahlrunde neu ausgezählt werden müssen.

Am Freitag gab die Europäische Kommission bekannt, dass sie im Zuge des Digital Services Act (DSA) eine Informationsanfrage an Tiktiok gestellt habe.

Fragen der EU-Kommission an TikTok

Vor dem Hintergrund der laufenden Wahlen in Rumänien fordere die Kommission TikTok auf, mehr Informationen über den Umgang mit den Risiken der Informationsmanipulation vorzulegen, teilte sie dazu mit. Insbesondere fordert sie ausführliche Informationen darüber, wie TikTok die Risiken analysiert und bekämpft hat, welche sich aus einer nicht authentischen oder automatisierten Nutzung seines Dienstes und aus seinen Empfehlungssystemen ergeben. Zudem will die Kommission von TikTok wissen, wie der Dienst zukünftig einem breiteren Spektrum von Dritten eine öffentliche Kontrolle ermöglichen und den Zugang zu öffentlich zugänglichen Daten ermöglichen will, um systemische Risiken im Zusammenhang mit Wahlprozessen zu erkennen, zu identifizieren und zu verstehen.

(nen)