Russische Einflussnahme auf Brexit-Votum: Parlament kritisiert fehlende Analyse
Die britische Regierung habe nie aufarbeiten lassen, ob und wie Russland Einfluss auf das Brexit-Referendum genommen hat, kritisiert ein Parlamentsausschuss.
(Bild: Elena Schweitzer/Shutterstock.com)
Auch mehr als vier Jahre nach dem britischen Referendum über den EU-Austritt (Brexit) kann das britische Parlament nicht einschätzen, inwiefern russische Einflussnahme zu dem Ergebnis beigetragen hat. Das ist eines der Ergebnisse eines Berichts zur Bedrohung durch Russland, den der Geheimdienstausschuss (ISC) nun mit deutlicher Verspätung öffentlich gemacht hat. Demnach hat die britische Regierung die Gefahr erst durch die Hackerangriffe auf die Demokratische Partei in den USA erkannt und dann nicht genug Schutzmaßnahmen ergriffen. Den Abgeordneten liegt demnach keine Analyse der Vorgänge um das knappe Referendum vor.
Keiner will verantwortlich sein
Für den Report haben die Abgeordneten über einen Zeitraum von acht Monaten jede Menge Experten angehört. In ihrer Analyse widmen sie sich verschiedenen Aspekten der Gefahr durch Russland, wie sie erklären, darunter Cybersecurity und Desinformationen. Insgesamt sind sie unzufrieden mit der Herangehensweise der Geheimdienste und anderen Akteuren der britischen Regierung. Vor allem in Bezug auf den Schutz der demokratischen Prozesse sprechen sie von einem Vorgehen analog zum Spiel "hot potato" (in etwa wie "Reise nach Jerusalem") in dem die Geheimdienste jegliche Verantwortung abgeschoben hätten, etwa ans Kultusministerium (für Desinformationen) und die Wahlkommission (in Bezug auf die Absicherung der Wahlen).
Während in den Vereinigten Staaten die russischen Wahlbeeinflussungsmaßnahmen der Präsidentschaftswahl 2016 aufgearbeitet worden seien, habe die Regierung in London zwar keine Beweise für einen erfolgreichen russischen Einflussnahmeversuch gesehen aber eben auch nicht "eingefordert". Sogar öffentlich einsehbare Indizien seien ebenfalls nicht angemessen analysiert worden, immerhin gebe es Studien zur Anti-EU-Haltung der Staatssender RT und Sputnik. Zwar sei eine tatsächliche Einschätzung der Konsequenzen dieses Vorgehens schwierig, aber die Regierung habe wohl nicht einmal den Versuch unternommen. Es sei deutlich, dass die Gefährlichkeit Russlands bis vor kurzem deutlich unterschätzt worden sei.
Abgeordnete fordern Konsequenzen
Die Abgeordneten fordern nun unter anderem, dass soziale Netzwerke stärker in die Pflicht genommen werden und dass der internationale Konsens gegen aggressive Aktionen Russlands anhalte. Es müsse sichergestellt werden, dass in Moskau klar sei, dass der Preis für Versuche zur Einflussnahme ausreichend hoch sei. Sollten Angriffe nach Russland zurückverfolgt werden können, müsse das auch öffentlich gemacht werden. In Moskau wehrt man sich derweil gegen die Vorwürfe und hat den Bericht bereits zurückgewiesen, zitiert der Guardian. Begeistert ist man aber wohl auch nicht in der britischen Regierung. Dort hatte der Bericht schon vor der jüngsten Parlamentswahl vorgelegen, die Veröffentlichung war dann aber hinausgeschoben worden.
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(mho)