Russland-Sanktionen: Baerbock und Habeck für "gezielte" Swift-Einschränkung

Bisher war Deutschland der einzige EU-Mitgliedsstaat, der sich gegen den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystems Swift stellte. Nun scheint die Bundesregierung ihre Haltung dazu zumindest teilweise zu ändern, geht aus einem Tweet des Auswärtigen Amts hervor, in dem sich Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) äußern: "Gleichzeitig arbeiten wir mit Hochdruck daran, wie die Kollateralschäden einer Abkopplung von #SWIFT so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen trifft. Was wir brauchen, ist eine gezielte und funktionale Einschränkung von SWIFT." Wie diese aussehen soll, wird nicht erläutert.

Die in Belgien ansässige Organisation Swift betreibt ein Kommunikationsnetzwerk für Banken, das Nachrichtenformate dafür standardisiert und Software und Dienste rund um dieses Netzwerk anbietet. Weltweit nutzen 11.000 Geldinstitute und Finanzunternehmen das für ihren Nachrichten- und Zahlungsverkehr. Swift ist als Genossenschaft in Hand der Banken organisiert und unterliegt EU-Recht. Wenn die EU hier Sanktionen verhängt, müsste Swift dem folgen.

Waffen für die Ukraine

Ein Ausschluss Russlands hätte unter anderem gravierende Folgen für die Fähigkeit des Landes, Außenhandel zu betreiben. Aber auch Privatpersonen wären davon betroffen, beispielsweise Russen im Ausland, die Geld ihren Verwandten in der Heimat überweisen wollen. Experten gehen davon aus, dass Russland Swift mit Krypto-Währungen teilweise umgehen kann.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den Verzicht auf einen Rausschmiss aus Swift mit strategischen Erwägungen begründet. Es solle zunächst bei dem in den vergangenen Wochen vorbereiteten Sanktionspaket bleiben. Alles andere sei "aufzubehalten für eine Situation, in der das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun". Wie eine solche Situation aussehen könnte, sagte Scholz allerdings nicht. Das könnte am morgigen Sonntag so weit sein, an dem Scholz zur Invasion Russlands in die Ukraine im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgeben will.

Baerbock und Habeck haben außerdem getwittert, dass die Bundesregierung die Ukraine bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material unterstütze. Das bedeutet ebenfalls einen Kurswechsel. Konkret will die Bundesregierung 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine liefern, teilte sie auf ihrer Website mit. Die Waffen sollen so schnell wie möglich an die Ukraine geliefert werden.

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"Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung. In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine", erläuterte Bundeskanzler Olaf Scholz die Entscheidung.

(anw)