Nach Sendeverbot für RT DE: Deutsche Welle darf in Russland nicht mehr senden

Die russische Regierung antwortet mit Sanktionen auf das Sendeverbot für den Fernsehsender RT DE in Deutschland. Als eine "erste Stufe" der Reaktionsmaßnahmen darf der deutsche Auslandssender Deutsche Welle in Russland weder über Satellit noch terrestrisch oder im Internet senden, teilt das russische Außenministerium soeben mit.

Außerdem werden Korrespondentenbüros der Deutschen Welle in Russland geschlossen. Allen dortigen Mitarbeitern der Deutschen Welle werden die Akkreditierungen entzogen, heißt es in der Mitteilung aus Moskau.

Russland will außerdem prüfen, ob die Deutsche Welle als ausländisches Massenmedium anerkannt wird. Es werde ein Verfahren eingeleitet, um die Deutsche Welle zum "ausländischen Agenten" zu erklären, schildert die Deutsche Welle selbst den Vorgang. Die russische Regierung will nach eigenen Angaben auch eine Liste von staatlichen und öffentlichen deutschen Einrichtungen erstellen, die am Sendeverbot für RT DE beteiligt sind und anderweitig Druck ausüben. Die Liste soll nicht veröffentlicht werden, heißt es in der Mitteilung des Außenministeriums. Zuvor hatte ein Sprecher des russischen Präsidenten laut Nachrichtenagentur TASS das Sendeverbot für RT DE als einen Verstoß gegen die Redefreiheit bezeichnet.

"RT DE hat keine gültige Sendelizenz"

Die deutsche Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten hatte am gestrigen Mittwoch entschieden, dass RT DE in Deutschland kein Fernsehprogramm veranstalten und verbreiten darf. "Das Programm RT DE ist ein zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm, für das gemäß § 52 Medienstaatsvertrag weder eine Zulassung erteilt noch beantragt wurde", hieß es von den Medienanstalten. RT DE müsse daher die Verbreitung seines TV-Programms über Live-Stream im Internet, über die Mobile- und Smart-TV-App "RT News" und über den Satelliten einstellen.

RT DE erklärte, es habe am 6. Dezember 2021 eine Sendelizenz in Serbien erhalten, die bis 2029 gültig sei. Diese Lizenz sei rechtmäßig im Einklang mit der Gesetzgebung und den Bestimmungen des europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen beantragt und genehmigt worden. Der Sender plant juristische Schritte gegen das Sendeverbot.

RT DE wird seit dem 16. Dezember in Berlin produziert und ausgestrahlt. Knapp eine Woche später stellte Satellitenbetreiber Eutelsat die Verbreitung ein. Dazu hatten sich der Europabeauftragte der Landesmedienanstalten, Tobias Schmid, die Medienregulierer in Berlin und europäische Aufsichtsbehörden abgestimmt, daraufhin war Eutelsat informiert worden.

Update 3.2.2021, 15.59 Uhr

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht den russischen Schritt als "billige Retourkutsche". Es gebe "keinerlei Rechtfertigung für diese drastische Zensurmaßnahme", sagte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Im Gegensatz zum Propagandakanal RT DE biete die Deutsche Welle unabhängigen und kritischen Journalismus. Von der Bundesregierung erwartet Überall einen "deutlichen und unüberhörbaren Protest" gegen die Schikane. Die Bundesregierung stehe in der Verantwortung für die Deutsche Welle und ihre Beschäftigten. "Das muss Moskau unverzüglich klargemacht werden."

(anw)