SCO vs. Linux: IBM und SCO wollen Verfahren abkürzen

Zum Ende der Voruntersuchung in der Auseinandersetzung zwischen der SCO Group und IBM über möglicherweise illegal kopierten Unix-Source-Code oder um übernommene Methoden und Konzepte haben beide Parteien "Summary Judgements" eingereicht.

Summary Judgements können in den USA am Ende eines Ermittlungsverfahrens oder einer Voruntersuchung abgegeben werden, um ein beschleunigtes Verfahren zu ermöglichen. Dabei fassen Anklage und/oder Verteidigung die Punkte zusammen, um die es in der Hauptverhandlung gehen soll. Der Untersuchungsrichter hat dann die Möglichkeit, einzelne Anklagepunkte zu akzeptieren oder zu verwerfen oder im Extremfall die gesamte Klage zu stoppen. Die gegnerischen Parteien können mit den Summary Judgements wiederum ihre kommende Prozessstrategie festlegen.

Im Fall von SCO und IBM, in dem die Hauptverhandlung im Februar 2007 beginnen soll, sind die Zusammenfassungen für ein beschleunigtes Verfahren von beiden Seiten eingereicht worden. IBM will das Verfahren komplett eingestellt wissen, weil die von SCO bisher angeführten Beweise für Rechtsverletzungen, Vertragsbrüche und die Behauptungen vom illegal kopiertem Source-Code schuldig geblieben sei. Außerdem will IBM eine Feststellungsklage durchführen, mit der von SCO anerkannt wird, dass SCO Copyrights von IBM verletzt habe und nicht umgekehrt. In diesem Fall müsste SCO Schadensersatz zahlen.

SCO hingegen will das Verfahren verkürzen, indem als Hauptpunkt der Anklage die Vernichtung von Beweismitteln (Spoliation) durch IBM übrig bleibt. Außerdem möchte SCO, dass das Gericht alle Gegenklagen abweist, die IBM im Zuge der Voruntersuchung eingereicht hat. Dazu gehört etwa die Klage, das SCO gegen die GPL verstoßen habe. Schließlich soll IBM die Behauptung untersagt werden, es habe nur eigenen Sourcecode in die Entwicklung von Linux eingebracht.

Während IBMs Anträge auf Einstellung des Verfahrens wenig überraschend sind, bringt der Versuch von SCO, IBM die Vernichtung von Beweismitteln nachzuweisen, eine neue Komponente ins Spiel. Dementsprechend registrieren die nimmermüden Prozessbeobachter von Groklaw gerade eine Flut von Dokumenten, die SCO einreicht. Mit ihnen will SCO beweisen, dass IBM wissentlich und willentlich Beweismittel zerstörte oder fälschte. Ob die Taktik aufgeht, ist nach Ansicht US-amerikanischer Prozessbeobachter derzeit schwer einzuschätzen, da viele SCO-Dokumente versiegelt sind. Gegenüber dem ursprünglichen Vorwurf des massenhaften Transfers Tausender von Codezeilen nach Linux wird der Vorwurf der Vernichtung von Beweismitteln als schwacher Anklagepunkt angesehen.

Zu den Entwicklungen in dem Streit, den SCO mit IBM, Novell und der Open-Source-Gemeinde um SCO-Rechte an Unix und angeblich unrechtmäßig in Linux übernommenen Code angezettelt hat, siehe den Online-Artikel in c't Hintergrund (mit chronologischer Linkliste zu Beiträgen auf heise online, aus Technology Review und der c't):

• SCO vs. Linux: Die unendliche Geschichte

(Detlef Borchers) / (anw)