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Die Europäische Kommission nimmt die Rechtsstreitigkeiten von Apple und Samsung zum Anlass, die Patentnutzung von IT-Unternehmen unter die Lupe zu nehmen. Sollte sie Wettbewerbsverstöße feststellen, hätte das weitreichende Konsequenzen.

Die Europäische Kommission untersucht die Nutzung von Smartphone-Patenten durch IT-Unternehmen. Die laufende Voruntersuchung sei auf eigene Initiative eingeleitet worden, erklärte der Leiter der Kartellabteilung für Unterhaltungselektronik, Per Hellström, laut einem Bericht [1] des Wirtschaftsnachrichtendienstes Bloomberg. Anders als bisher vermutet [2], wurde bisher kein wettbewerbsrechtliches Verfahren allein gegen Samsung [3] eingeleitet. Die Kommission will vielmehr grundsätzlich ermitteln, wie verschiedene Firmen ihre Patente einsetzen und ob sie damit eventuell den Wettbewerb beeinträchtigen.

Die auch in der EU laufenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Apple und Samsung nimmt die Kommission nun offenbar zum Anlass, sich der Problematik der "Smartphone-Kriege [4]" anzunehmen. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zeigte sich besorgt über die Entwicklung der Auseinandersetzungen. Zunächst will sich die Kommission ein grundlegendes Bild machen, dafür sollen Apple und Samsung einen Fragenkatalog der Kommission beantworten. Hellström betont, dass Brüssel nur unter außergewöhnlichen Umständen in die wirtschaftlichen Streitigkeiten eingreifen werde und auch nur, "wenn es im öffentlichen Interesse zur Durchsetzung der Wettbewerbspolitik erforderlich" sei.

Wettbewerbsrechtlich problematisch sind vor allem Patente, die technische Standards betreffen – etwa die von Samsung gegen Apple geltend gemachten Patente zur UMTS-Technik. Der Zugang zu Patenten, die essenziell für die Marktteilnahme sind, muss zu "fairen und nicht diskriminierenden Bedingungen" (engl.: Fair, reasonable, and non-discriminatory terms, "FRAND") gewährt werden. Apple hatte Samsungs Verhalten bezüglich solcher FRAND-Patente Anfang November als "unfair" bezeichnet.

Bei missbräuchlicher Nutzung von Patenten drohen erhebliche Bußgeldzahlungen. Das könnte in der Tat die derzeitig ausufernden Smartphone-Rechtsstreitigkeiten eindämmen – zumindest in der EU. Patent-Blogger Florian Müller vermutet [5], dass die Kommission weitere Firmen unter die Lupe nehmen wird. Als ersten Kandidaten für eine Ausweitung des Verfahrens kommt für ihn Motorola in Betracht. Das Unternehmen streitet sich derzeit mit Microsoft und macht ebenfalls vor allem FRAND-Patente geltend.

Sollte die Kommission tatsächlich eingreifen, hätte das weitreichende Konsequenzen für den gesamten Markt. Gibt es nach Abschluss des Vorverfahrens Anhaltspunkte für Wettbewerbsverstöße, kann sie zunächst ein formelles Verfahren einleiten. Stellt Brüssel dann ein wettbewerbswidriges Verhalten fest, könnte sie die betroffenen Unternehmen zur Unterlassung auffordern und Bußgelder verhängen. Intel (1,06 Mrd. Euro) [6] und Microsoft (497 Mio. Euro) [7] beispielsweise wurden schon wegen Wettbewerbsverstößen von der EU-Kommission zur Kasse gebeten. (ohu [8])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-1384099

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.bloomberg.com/news/2011-11-16/eu-started-samsung-apple-patent-probe-on-own-initiative-hellstroem-says.html
[2] https://www.heise.de/news/EU-prueft-angeblich-Samsungs-Patentstreit-mit-Apple-1371556.html
[3] http://samsung.de/de/default.aspx
[4] https://www.heise.de/news/Smart-Wars-1129825.html
[5] http://fosspatents.blogspot.com/
[6] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-verhaengt-1-06-Milliarden-Euro-Geldbusse-gegen-Intel-Update-218689.html
[7] https://www.heise.de/news/Microsoft-EU-verhaengt-497-Millionen-Euro-Strafe-95865.html
[8] mailto:ohu@heise.de

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