San Francisco: Polizei darf Roboter im Notfall für Tötungen einsetzen

Die Polizei der kalifornischen Stadt San Francisco hat die Erlaubnis erhalten, in bestimmten Situationen tödliche Gewalt mit ihren ferngesteuerten Robotern auszuüben. Mit 8 Zustimmungen und 3 Gegenstimmen billigte der zuständige Ausschuss des Stadtrats am Dienstag eine Richtlinie, die den Einsatz militärischer Ausrüstung beim San Francisco Police Department (SFPD) regelt, wie das Lokalmedium SFGate berichtet.

Die neue Richtlinie war Gegenstand wochenlanger Prüfungen und wurde mehrfach umformuliert. Laut SFGate einigte man sich darauf, dass die Roboter zur Tötung genutzt werden dürfen, wenn eine unmittelbare Lebensgefahr für die Öffentlichkeit oder Beamte besteht und andere Gewaltoptionen oder Deeskalationstechniken bereits erfolglos angewendet oder zumindest geprüft wurden. Dazu müsse der Einsatz auch von höchster Führungsebene des SFPD genehmigt werden. Nach kalifornischem Recht muss die Polizei generell die Genehmigung eines lokalen Gremiums einholen, um militärische Ausrüstung oder Waffen wie Blendgranaten und Drohnen nutzen zu können.

Keine Feuerwaffen, aber Sprengladungen

Kritiker wie die Lokalpolitikerin Hillary Ronen oder die netzpolitische NGO Electronic Frontier Foundation zeigten sich enttäuscht von der Entscheidung und wandten sich gegen die zunehmende Militarisierung der US-Polizeireviere.

Das SFPD verfügt eigenen Angaben nach über 17 Roboter. Im Wesentlichen sind es ferngesteuerte, fahrbare Plattformen, die mit Greifarmen etwa zu Bombenräumung und Beseitigung von gefährlichen Stoffen dienen. Einige Modelle könnten prinzipiell mit Feuerwaffen ausgestattet werden. Der stellvertretende Polizeichef David Lazar erklärte laut Bericht des Guardian aber, dass es keine Pläne gebe, die Roboter mit Schusswaffen zu versehen. Stattdessen könnte man in Situationen wie Schießereien oder Selbstmordattentaten die Roboter mit Sprengladungen präparieren.

Heckenschütze mit Roboter in die Luft gesprengt

Einen Präzedenzfall für solche Robotereinsätze mit Sprengstoff gab es in den USA bereits: In Dallas schnallte die Polizei 2016 eine kleine Bombe an einen stadteigenen Roboter, einen Northrop Grumman Remotec Andros Mark. Die Beamten steuerten das 280.000 US-Dollar teure, sich auf Gummirädern fortbewegende Gerät dann in Richtung eines Heckenschützen. Dieser hatte während einer Kundgebung in der Innenstadt fünf Polizisten getötet und wurde daraufhin mittels Roboter in die Luft gesprengt. Andere Strafverfolger lobten die kreative Reaktion, während Kritiker von einer Hinrichtung durch einen Roboter sprachen.

Im vergangenen Oktober wurde auch in der kalifornischen Stadt Oakley über eine ähnliche Regelung gestritten. Nach wochenlangem Ringen ließ das Oakland Police Department vorläufig von seinem Ruf nach einer Lizenz ab, um unter bestimmten Umständen Menschen mit Robotern töten zu dürfen. Offensiver Einsatz von Robotern gegen Menschen wurde untersagt, ausgenommen das Versprühen von Pfefferspray. Das Oakland Police Department erklärte aber, sein Ansinnen weiter verfolgen zu wollen.

(axk)