SchÀuble greift Verfassungsrichter Papier scharf an
Hintergrund sind PlĂ€ne fĂŒr ein neues Luftsicherheitsgesetz
Das Wochenende dient vielen Menschen als Gelegenheit, Konventionen abzulegen und sich gehen zu lassen - etwa beim FuĂball. Innenminister Wolfgang SchĂ€uble gibt zum Wochenende hin regelmĂ€Ăig Interviews, in denen er rechtsstaatliche Konventionen und GrundsĂ€tze in Frage stellt [1]. Schlagen die Wellen zu hoch, beruft sich der Innenminister hĂ€ufig auf "MissverstĂ€ndnisse und Fehldeutungen".
Nun hat er sich den PrĂ€sidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-JĂŒrgen Papier, als Ziel eines ungewöhnlichen Angriffs ausgesucht. Papier ist CSU-Mitglied und gilt als konservativ, allerdings in einer weniger exzentrischen Weise als der Innenminister. Hintergrund war, dass Papier in einem Interview erklĂ€rt hatte, die zwingenden verfassungsrechtlichen HĂŒrden wĂŒrden auch fĂŒr ein neues Luftsicherheitsgesetz mit Abschussoption kaum zu nehmen sein. SchĂ€ubles VorgĂ€nger Schily war mit einem Luftsicherheitsgesetz [2], das den Abschuss von Passagiermaschinen beinhaltete, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil das Gesetz gegen den Grundsatz der MenschenwĂŒrde verstoĂen hatte. In der Folge hatte Verteidigungsminister Jung angekĂŒndigt [3], Maschinen trotzdem abschieĂen zu lassen, wenn er dies fĂŒr nötig hĂ€lt.
SchĂ€uble, der ein neues Luftsicherheitsgesetz plant, sagte nun der Zeitung Die Welt [4], Verfassungsrichter seien fĂŒr "RatschlĂ€ge" zur Ausgestaltung solcher Gesetze "nicht demokratisch legitimiert". Im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht befand der Innenminister, ohne die MenschenwĂŒrde auszunehmen: "Alle grundrechtlich geschĂŒtzten Bereiche enden irgendwo". Wo diese Grenzen liegen, ist seiner Ansicht nach "Sache des Gesetzgebers". (pem [5])
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[1] https://www.heise.de/news/Schaeuble-fordert-Internierung-Internet-und-Handyverbot-fuer-Gefaehrder-148706.html
[2] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20197/1.html
[3] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26222/1.html
[4] http://www.welt.de/politik/article1571640/Schaeuble_greift_Verfassungsrichter_scharf_an.html
[5] mailto:pem@heise.de
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