Scheuer plant "Gesamtstrategie" für weiteren Mobilfunkausbau
Mit einem Maßnahmenpaket soll der Mobilfunkausbau in ländlichen Regionen vorankommen. Genehmigungen sollen schneller erteilt werden.
Mobile Mobilfunkstation der Deutschen Telekom in einem ehemaligen Funkloch in Brandenburg.
(Bild: heise online)
Bundesinfrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) will den Mobilfunkausbau in schlecht versorgten ländlichen Regionen mit weiteren Maßnahmen voranbringen. Teil einer "Gesamtstrategie" sollen Regelungen für schnellere Genehmigungs- und Ausbauprozesse sein, wie das Ministerium mitteilte. Als Standorte für Sende-Anlagen sollen öffentliche Grundstücke bereitgestellt werden. Gestärkt werden sollen auch Kooperationen von Anbietern beim Ausbau und die Akzeptanz bei Anwohnern vor Ort. Das Paket werde derzeit erarbeitet und solle in den nächsten Wochen in die Abstimmung in der Bundesregierung gehen.
Funklöcher schließen, Empfang in Zügen verbessern
Im Fokus stehe, verbliebene weiße Flecken zu beseitigen, erklärte das Ministerium. Dafür soll die Strategie über bisherige Auflagen und Zusagen der Anbieter hinausgehen. Konkret ist unter anderem geplant, die Mobilfunkversorgung in Zügen zu verbessern. Dafür sind von Herbst an 50 Millionen Euro als Förderung vorgesehen. In Grenzregionen sollen Netzbetreiber weitere Stationen des LTE-Standards aktivieren oder bestehende in der Leistung maximieren können.
Als Flächen für Sendestandorte seien bereits 17.000 Liegenschaften des Bundes, 5000 von Sicherheitsbehörden und 120.000 Flurstücke der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung identifiziert worden. Dort sollen Netzbetreibern kürzere Genehmigungsverfahren als an anderen Orten und günstige Miet-Konditionen angeboten werden, hieß es weiter.
Der Bund will über die Infrastrukturgesellschaft Funkmasten aufstellen, wo der Ausbau für die Anbieter unrentabel ist. Erste Mittel sind für 2020 geplant.
Trotz aller Investitionen gibt es vor allem in ländlichen Gebieten nach wie vor Bereiche mit schlechter Handy- und Internetversorgung. Bei der kürzlich beendeten Vergabe der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G waren weitere Auflagen verankert worden, die einige weiße Flecken verschwinden lassen sollen. Dazu gehört, dass bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte in Deutschland mit mindestens 100 MBit pro Sekunde im Download versorgt werden müssen.
Kritik der Opposition – regionale Lizenzversteigerung gefordert
[Update 11.8.2019 16:26 Uhr:] Nach einer Analyse der Londoner Firma Opensignal, über die der Tagesspiegel berichtete, haben deutsche Smartphone-Nutzer mit LTE-Vertrag im Durchschnitt in nur 77 Prozent der Zeit wirklich Zugang zum LTE-Netz. LTE ist der zurzeit schnellste großflächig verfügbare Mobilfunkstandard.
Der Grünen-Politiker von Notz beklagte, Deutschland verliere nicht nur international den Anschluss, auch "ohnehin strukturschwache Regionen werden weiter abgehängt". Gerade die CSU, die versprochen habe, das Stadt-Land-Gefälle auszugleichen, sei "damit krachend gescheitert".
Die Netzexpertin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, attackierte die Betreiber: Diese fänden "immer neue Ausreden" für ihr Versagen. Zudem habe die Bundesregierung seit Jahren keine Mobilfunkstrategie. Domscheit-Berg plädierte im Tagesspiegel für eine regionale Lizenzversteigerung, "bei der ein Anbieter den Zuschlag bekommt, aber dafür 100 Prozent der Fläche versorgen muss". (tiw)
