Schily/Fischer fordern globale Normen gegen Internetkriminalität
Innenminister Otto Schily und Außenminister Joschka Fischer fordern verstärkten Kampf gegen die Internetkriminalität. Fischer warnte aber gleichzeitig vor dem gläsernen Internet-Surfer.
Bundesinnenminister Otto Schily forderte bei einem Treffen von Experten aus den G8-Staaten zu "Sicherheit und Vertrauen im Cyberspace" in Berlin eine starke und grenzübschreitende Zusammenarbeit gegen Internetkriminalität. Bundesaußenminister Joschka Fischer warnte aber gleichzeitig vor einer Überregulierung, die die Dynamik des Internet ersticke.
Doch auch der Bundesaußenminister fordert mehr Schutz gegen die Internetkriminalität, zumal in der fast grenzenlosen Kommunikation ungeahnte neue Möglichkeiten für die "Verbrecherzunft" lägen. Schon heute betrage der durch Cybercrime verursachte Schaden nach Schätzungen etwa 100 Milliarden Mark jährlich.
Dennoch könne der gläserne, durch einen globalen Big Brother überwachte Mensch und die Verwandlung des Netzes in ein globales Polizeiregime nicht die Zukunftvision sein, erklärte Fischer. Es gelte, die Freiheit des Individuums zu gewährleisten und die Sicherheit der Staaten zu schützen, ohne dass die zu einer Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten führe. Die Nutzer müssten vielmehr über Gefahren und Schutzmöglichkeiten besser informiert und Maßnahmen gegen Computerkriminalität ergriffen werden. Nach Ansicht Fischers hätten diese umso mehr Aussichten auf Erfolg, je enger sie auf globaler Ebene abgestimmt seien, was globale Normen unverzichtbar mache.
Passend dazu forderte Schily im Kampf gegen die Kriminalität im Internet eine starke, grenzüberschreitende Zusammenarbeit; mit internationalen Mindeststandards könnten etwa Medieninhalte, die zu Volksverhetzung und Rassenhass aufrufen, unter Strafe gestellt werden. Derzeit fehle es auf internationaler Ebene an umfassende Antworten auf die Kriminaliät im Internet.
Das Bundeskriminalamt habe in 80 Prozent der im Jahre 1999 registrierten Kriminalitätsfälle im Netz Spuren in die USA, nach Kanada, Japan, Australien und Russland verfolgt, erklärte Schily. Da sich die Internet-Kriminalität zu einer potenziellen Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und die Informationsgesellschaft entwickelt habe, könnten die Staaten das Problem nur gemeinsam lösen. Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein.
Das Expertentreffen dauert bis zum 26. Oktober und soll Dikussionen über Maßnahmen zur Bekämpfung neuer Formen der Kriminalität beinhalten. Die Staats- und Regierungschefs der G-8-Staaten hatten auf ihrem Gipfeltreffen in Okinawa im Juli einen Dialog zwischen Regierungen und Industrie gefordert.
In Dialog mit den Internetnutzern wird Joschka Fischer persönlich am Freitag, den 27.10.2000, treten: Anlässlich der Freischaltung der neuen Website des Auswärtigen Amts will der Bundesaußenminister ab 11.00 Uhr Fragen zur Außenpolitik in einem Live-Chat beantworten. (nij)
