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Interessenkonflikte zwischen seiner früheren Tätigkeit und künftigen Aufgaben sieht der ehemalige Bundesinnenminister nicht. An der SAFE ID Solutions AG ist Schily inzwischen auch finanziell beteiligt.

Das Engagement [1] des früheren Bundesinnenministers Otto Schily [2] beim bayerischen Sicherheitstechnologie-Anbieter SAFE ID Solutions [3] beschränkt sich nicht nur auf einen Sitz im Aufsichtsrat. Gegenüber dem stern [4] erklärte Schily, er habe eine Beteiligung an der SAFE ID Solutions AG erworben. Die genaue Höhe wollte er nicht nennen, sein Anteil sei aber minimal. Das Unternehmen mit Sitz in Unterhaching bietet Hard- und Software-Lösungen für die Personalisierung elektronischer Ausweisdokumente an. Schily war während seiner Amtszeit als deutscher Innenminister maßgeblich an der Einführung des biometrisch gesicherten Reisepasses (ePass) beteiligt, der seit Ende 2005 ausgestellt wird. Interessenkonflikte zwischen seiner früheren Tätigkeit und künftigen Aufgaben sieht der SPD-Politiker jedoch nicht.

Schilys Aufsichtsratsmandat beim Iriserkennungs-Spezialisten Byometric Systems [5] ist Unternehmensangaben zufolge nicht mit einer Firmenbeteiligung verbunden. Auch hier soll Schily seine Kontakte aus Ministerzeit nutzen, um Türen zu öffnen und die Expansion des Unternehmens zu fördern. Dafür erhalte der jetzige Bundestagsabgeordnete eine Aufwandsentschädigung. Byometric Systems ist unter anderem an der "Automatisierten und Biometriegestützten Grenzkontrolle" (ABG) am Frankfurter Flughafen [6] beteiligt, die unter Schilys Ägide im Februar 2004 gestartet wurde und inzwischen rund 15.000 registrierte Nutzer hat. Die Teilnehmer können bei Ein- und Ausreisen ihre Reisedokumente selbst einscannen und weisen sich durch den Blick in eine Iris-Kamera aus; die übliche manuelle Grenzkontrolle durch BGS-Beamte entfällt. (pmz [7])

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[1] https://www.heise.de/news/Ex-Innenminister-Schily-beraet-kuenftig-Biometrie-Firmen-151060.html
[2] http://www.otto-schily.de/
[3] http://www.safe-id.de/
[4] http://www.stern.de
[5] http://www.byometric.com/
[6] https://www.heise.de/news/Iris-Scanning-Projekt-am-Frankfurt-Airport-wird-ausgeweitet-105947.html
[7] mailto:pmz@ct.de

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