Schlappe für Internet-Überwacher
Der US-Senat hat einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, der das Information Awareness Office erheblich einschränken könnte.
Der US-Senat hat einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, der das vom ehemaligen Admiral John Poindexter geleitete Information Awareness Office (IAO) erheblich einschränken könnte. Nach US-Medienberichten stimmte der Senat gestern einstimmig einem Haushaltsgesetz zu, nachdem das Pentagon zunächst einen ausführlichen Bericht über Kosten, Ziele, Auswirkungen auf die Privatsphäre und die Bürgerrechte sowie die Erfolgsaussichten des Projektes Total Information Awareness vorlegen muss, bevor die Inlandsüberwachung des IAO weiter entwickelt werden kann. Das Gesetz muss nun noch im Repräsentantenhaus abgestimmt werden. Beobachter werten die überraschende Zustimmung zu der Vorlage des demokratischen Abgeordneten Ron Wyden als Ausdruck des wachsenden Widerstandes gegen den von der Bush-Regierung forcierten innenpolitischne Ausnahmezustand und die damit verbundene Einschränkungen der Bürgerrechte.
Das IAO hat die Aufgabe, den Prototypen eines Systems zu entwickeln, das private Kommunikationen und kommerzielle Transaktionen nach Mustern durchsuchen kann, die auf terroristische Aktivitäten hinweisen könnten -- weltweit, aber eben auch in den USA, wo die Geheimdienste bislang offiziell am Zugriff auf die Daten von Bürgern gehindert waren. Nachdem diese Pläne bei Datenschützern und Cyber-Bürgerrechtlern auf erhebliche Kritik gestoßen waren, hatte das US-Verteidigungsministerium sich bemüht, die Bedeutung des Projektes herunterzuspielen, sowie die Website des IAO zu entschärfen. Kritiker des Projektes hatten daraufhin ein Archiv der ursprünglichen Website und Satellitenfotos von Poindexters Villa sowie seine private Telefonnummer im Internet veröffentlicht.
Siehe dazu in Telepolis: (wst)
