Schusswaffen aus 3D-Druckern: Defense Distributed darf weiter keine PlÀne anbieten
(Bild: Defense Distributed)
Ein US-Bundesgericht hat die einstweilige VerfĂŒgung gegen das Internet-Portal Defense Distributed verlĂ€ngert. Dieses will WaffenplĂ€ne fĂŒr 3D-Drucker anbieten.
Ein US-Bundesgericht in Seattle hat die einstweilige VerfĂŒgung verlĂ€ngert, die die Veröffentlichung von PlĂ€nen fĂŒr Schusswaffen aus dem 3D-Drucker untersagte. Damit bleibt es der Gruppe Defense Distributed und ihrem GrĂŒnder Cody Wilson auch weiterhin untersagt, ein Portal zum Hochladen von Bauanleitungen fĂŒr scharfe Pistolen aus Kunststoff anzubieten. Die ursprĂŒngliche VerfĂŒgung des Gerichts stammte vom 31. Juli und wĂ€re am heutigen 28. August ausgelaufen.
Hintergrund des Gerichtsbeschlusses ist eine Klage, die mehrere US-Bundesstaaten gegen das AuĂenministerium in Washington D.C. fĂŒhren [1]. Dieses hatte im Juli 2018 ĂŒberraschend eine Kehrtwende in Sachen 3D-gedruckter Waffen vollzogen [2] und ankĂŒndigt, Wilson und seine Gruppe weitgehend gewĂ€hren zu lassen. Zuvor hatte das Ministerium sich fĂŒnf Jahre lang mit Defense Distributed um die Freigabe fĂŒr das Portal gestritten und vor Gericht gute Aussichten gehabt. Wilson wollte die BauplĂ€ne nach der Freigabe am 1. August diesen Jahres veröffentlichen und hatte den Termin angesichts mehrerer Klagen sogar noch um einen Tag vorgezogen.
Bei seinem Vorhaben beruft sich Wilson auf den ersten Verfassungszusatz und die darin festgeschriebene Meinungs- und Veröffentlichungsfreiheit. Richter Robert S. Lasnik hingegen verlĂ€ngerte die einstweilige VerfĂŒgung mit der BegrĂŒndung [3], dass BauplĂ€ne fĂŒr Waffen aus dem 3D-Drucker auch auf anderem Weg weitergegeben werden könnten. Daher werde der erste Verfassungszusatz daher nicht unverhĂ€ltnismĂ€Ăig eingeschrĂ€nkt. (mon [4])
URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-4148028
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/news/Waffen-aus-dem-3D-Drucker-Onlineportal-kurz-online-jetzt-vorerst-gestoppt-4125111.html
[2] https://www.heise.de/news/Waffen-aus-dem-3D-Drucker-US-Regierung-macht-den-Weg-frei-4107862.html
[3] https://www.oag.state.va.us/files/95_OrderGrantingMotionPI.pdf
[4] mailto:mon@heise.de
Copyright © 2018 Heise Medien