Schwarzenegger schützt RFID-Ausweise

Am ersten Oktober hat der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger den Gesetzesentwurf Senate Bill 31 unterzeichnet, der das so genannte Skimming von Funktranspondern in amtlichen Ausweisen unter Strafe stellt. Damit droht jedem, der RFID-taugliche Ausweiskarten von Behörden, Versicherungsgesellschaften, Büchereien oder Schulen fortlaufend und ohne besondere Genehmigung ausliest, eine Strafe von einem Jahr Gefängnis sowie 1500 US-Dollar Geldbuße. Das Gesetz gilt auch für Schlüsselkarten, auf denen zwar eine verfolgbare Schlüsselnummer, aber weder Name noch Foto ihres Inhabers gespeichert sind. Ausgenommen ist das unbeabsichtigte Auslesen sowie Lesevorgänge im Zusammenhängen mit medizinischen Notfällen oder Polizeimaßnahmen.

Eine andere Vorlage vom selben Urheber, dem Senator Joseph Simitian, hat der Gouverneur dagegen mit seinem Veto abgeblockt: Gemäß Senate Bill 29 hätten Schulen immer erst die Einwilligung der Eltern benötigt, um ihren Schülern das Mitführen funkender Schülerausweise vorschreiben zu können. Wie das einschlägige RFID Journal berichtet, hat Schwarzenegger in den vergangenen Tagen eine große Zahl von Gesetzesentwürfen abgeblockt, die sich auf seinem Schreibtisch aufgetürmt haben, dieweil er mit der Aufstellung des kalifornischen Staatshaushalts ausgelastet war. Das Journal zitiert ihn mit den Worten "Ich unterstütze [die Verpflichtung auf] die elterliche Zustimmung und Benachrichtigung und ermutige Schulbezirke, diese Zustimmung vor einem Einsatz drahtlos lesbarer ID-Karten an ihren Schulen einzuholen." Er sei allerdings der Meinung, die Entscheidung dazu sei Sache der Bezirksverwaltungen und nicht des Staates. (hps)