Schweden beendet Ermittlungen gegen Julian Assange
(Bild: dpa, Facundo Arrizabalaga)
Die Ermittlungen wegen mutmaĂlicher Vergewaltigung gegen den Wikileaks-GrĂŒnder Julian Assange werden eingestellt, der zugehörige Haftbefehl aufgehoben. Das teilte die zustĂ€ndige Behörde in Schweden am Freitag mit. Die Schuldfrage bleibe ungeklĂ€rt.
Die schwedische Generalstaatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen den Wikileaks-GrĂŒnder Julian Assange ein. Das teilte sie am heutigen Freitag mit [1]. Damit wird auch der europaweite Haftbefehl gegen den Whistleblower aufgehoben. Der befindet sich seit Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London, um diesem Haftbefehl und einer befĂŒrchteten Auslieferung an die USA entgegen zu wirken. Mit der Entscheidung sei nicht ĂŒber die Schuldfrage geurteilt, erklĂ€rte die Staatsanwaltschaft.
Schuldfrage nicht geklÀrt
"Wir haben die Entscheidung, die Ermittlungen nicht weiterzufĂŒhren, nicht getroffen, weil wir alle Beweise in diesem Fall ausgewertet haben, sondern weil wir keine Möglichkeiten sehen, die Ermittlungen weiter voranbringen", erklĂ€rte die GeneralstaatsanwĂ€ltin Marianne Ny in Stockholm. Eine spĂ€tere Wiederaufnahme der Ermittlungen sei nicht ausgeschlossen. DafĂŒr mĂŒsste Assange aber aus eigenem Antrieb nach Schweden einreisen. "Sollte Julian Assange nach Schweden zurĂŒckkehren, bevor das Verbrechen im August 2020 verjĂ€hrt, könnten die Ermittlungen wieder eröffnet werden", erklĂ€rte Ny.
Julian Assange steht unter Verdacht, zwei Frauen in Schweden sexuell belĂ€stigt zu haben. Im August 2010 soll er mit ihnen Geschlechtsverkehr gehabt und dabei gegen deren Willen kein Kondom benutzt haben. Er selbst hat die VorwĂŒrfe immer bestritten und vermutete ein Komplott dahinter.
Mit Veröffentlichungen hatte seine Plattform Wikileaks vor allem die US-Regierung immer wieder massiv in Schwierigkeiten gebracht. In einem Gerichtsmarathon in GroĂbritannien hatte er jahrelang gegen eine Auslieferung gekĂ€mpft und war schlieĂlich in die ecuadorianische Botschaft geflĂŒchtet [2]. Dort entging er seitdem den BemĂŒhungen der schwedischen Ermittler, den VorwĂŒrfen auf den Grund zu gehen.
Kein Weg aus der Botschaft
Wie die schwedische Nachrichtenseite The Local berichtet [3], hĂ€lt die zustĂ€ndige GeneralstaatsanwĂ€ltin Marianne Ny es nicht mehr fĂŒr verhĂ€ltnismĂ€Ăig, Untersuchungshaft in Abwesenheit gegen Assange zu verhĂ€ngen. Auch der europĂ€ische Haftbefehl werde deshalb nicht mehr aufrechterhalten. Deshalb habe sie angeordnet, die Ermittlungen zu beenden.
Julian Assange selbst zeigte sich auf Twitter erfreut [4] ĂŒber die Entscheidung. Ecuadors Botschaft will er aber wohl trotzdem nicht so schnell verlassen. Denn GroĂbritannien wolle weder bestĂ€tigen noch verneinen, dass bereits ein Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten vorliegt, twitterte [5] Wikileaks. Der Fokus richte sich deswegen auf das Vereinigte Königreich.
[Update 19.05.2017 â 12:15 Uhr] Die Londoner Polizei hat inzwischen erklĂ€rt [6], dass weiterhin ein Haftbefehl gegen Assange vorliege, den sie zu vollstrecken gezwungen sei, sobald Assange die Botschaft Ecuadors verlassen sollte. Assange war im Juni 2012 nicht zu einer polizeilichen Anhörung erschienen [7], woraufhin ein Gericht den Haftbefehl ausgestellt hatte. Nachdem die Schweden nun den EuropĂ€ischen Haftbefehl zurĂŒckziehen, werde Assange aber nur noch fĂŒr ein minderschweres Vergehen gesucht, betont die Polizei. Das werde die Behörde auch beim Ressourceneinsatz berĂŒcksichtigen.
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[Update 19.05.2017 â 14:45 Uhr] Es wurde ein Absatz mit Zitaten der GeneralstaatsanwĂ€ltin zur Beurteilung der Entscheidung nachgetragen. (mho [11])
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[1] https://www.aklagare.se/en/nyheter--press/press-releases/?newsId=7E928337A6DBF9DF
[2] https://www.heise.de/news/Assange-will-politisches-Asyl-in-Ecuador-1621488.html
[3] https://www.thelocal.se/20170519/breaking-sweden-lifts-arrest-warrant-against-julian-assange-and-ends-investigation
[4] https://twitter.com/JulianAssange/status/865496201839337472
[5] https://twitter.com/wikileaks/status/865497032722530304
[6] http://news.met.police.uk/news/statement-on-julian-assange-242877
[7] https://www.heise.de/news/Assange-schwaenzt-Polizei-Termin-und-bleibt-in-Botschaft-1629502.html
[8] https://www.heise.de/Datenschutzerklaerung-der-Heise-Medien-GmbH-Co-KG-4860.html
[9] https://t.co/dDvB1Vekhg
[10] https://twitter.com/JulianAssange/status/865496201839337472
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