Schwedische "Anti-Piraten" bei rechtswidriger Datensammlung erwischt
Das dem Staat gehörende schwedische Anti-Piraterie-Büro (Antipiratbyrån, APB) hat sich dem Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen verschrieben, greift dabei aber selbst zu rechtswidrigen Mitteln.
Das schwedische Anti-Piraterie-Büro (Antipiratbyrån, APB) ist erneut beim Rechtsbruch erwischt worden. Die dem Staat gehörende Firma hat sich dem Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen verschrieben, greift dabei aber selbst zu rechtswidrigen Mitteln. Die zuständige Datenschutzkomission (Datainspektionen, DI) hat nun offiziell festgestellt, dass das APB das Datenschutzrecht verletzt hat. Anfang März waren beim DI tausende Anzeigen von Schweden gegen das APB eingegangen, weil es eine Software eingesetzt hatte, die in Dateitauschbörsen automatisiert IP-Adressen, Dateinamen, Alias-Namen und gegebenenfalls Informationen über vermittelnde Server sammelte. Dies ist aber rechtswidrig, da die Sammlung von IP-Adressen unter die Bestimmungen des schwedischen Datenschutzrechts fällt, wenn die IP-Adressen mit Individuen in Zusammenhang gebracht werden können. Offen ist, ob die Verletzung des Datenschutzes aufgrund ihrer Größenordnung auch eine Strafrechtsverletzung darstellt.
"Wir haben andere Methoden, als IP-Adressen zu speichern, um jene zu finden, die das Copyright von Filmen und Spielen verletzen", reagierte APB-Sprecher Henrik Pontén. Dennoch soll er beim DI um eine Ausnahmegenehmigung eben für diese Datensammlung nachgesucht haben. Der Anwalt gilt in Schweden aufgrund seiner Tätigkeit als unbeliebtester Landsmann. Berichten zu Folge wollen 90% der Einwohner Filesharing legalisiert sehen. Dazu hat auch die Öffentlichkeitsarbeit des Piratbyrån (Piraterie-Büro) beigetragen.
Erst im März hatte sich das APB selbst ein Ei gelegt. Es hatte Behörden zu einer großen Razzia beim Internet-Provider Bahnhof veranlasst, wo tatsächlich ein Server mit einigen Terabyte an illegal kopierter Musik, Filmen und Software sowie Logfiles gefunden wurde. Das Anti-Piraterie-Büro feierte dies als großen Erfolg. Zwei Wochen später stellte sich aber heraus, dass der verantwortliche Mitarbeiter des Providers ein vom APB bezahlter Agent war. Der Mann war selbst für die angebotenen Dateien und rund 68.000 verzeichnete Up- und Downloads verantwortlich. Der vermeintliche Erfolg ward zum PR-Desaster.
Siehe dazu auch in Telepolis:
(Daniel AJ Sokolov) / (jk)
