Schweiz: 5G-Mobilfunk-Moratorium vom Tisch
Das Schweizer Parlament lehnt ein Moratorium beim 5G-Ausbau endgültig ab. Drei Kantone wehrten sich gegen einen künftigen Einsatz von mmWave-Frequenzen.
(Bild: Iaremenko Sergii/Shutterstock.com)
Das Schweizer Bundesparlament positioniert sich gegen ein schweizweites Moratorium, das den Ausbau der 5G-Technologie im Land stoppen sollte. Genau genommen geht es um den künftig möglichen Einsatz des Millimeterwellen-Frequenzbereichs (30-300 GHz). Nach einem Nein des Ständerats in der Wintersession hat nun auch die große Parlamentskammer, der Nationalrat, drei entsprechende sogenannte Standesinitiativen der Kantone Genf, Neuenburg und Jura abgelehnt.
Konkret ging es den Westschweizer Kantonen darum, dass ein Moratorium für den Aufbau der 5G-Millimeterwellen-Netze (mmWave) beschlossen werden sollte, "bis offene Fragen zu Gesundheitsauswirkungen und zur Umweltbelastung besser geklärt sind". Daneben forderten die drei Kantone "die Einführung eines schweizweiten Monitorings der Belastung der Bevölkerung durch nichtionisierende Strahlung (NIS) in Zusammenarbeit mit den Kantonen (sog. Funkwellenkataster)". Weiters verlangten die Standesinitiativen "den Einbezug der Kantone und Gemeinden in die Planung der Netzabdeckung sowie "die Information der Bürgerinnen und Bürger über Präventionsmaßnahmen".
Die vorberatende Kommission war laut einer Mitteilung der Ansicht, dass die vom Bundesrat getroffenen Begleitmaßnahmen in Bezug auf den weiteren Ausbau des Mobilfunks ausreichen. Zudem werde mit einem vom Ständerat angenommenen Postulat auch den Bedenken bezüglich Millimeterwellen ausreichend Rechnung getragen. Die kleine Kammer hatte den Bundesrat in der Wintersession beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie dieser eine breite Abstützung von Entscheiden zum Thema 5G sicherstellen will.
Kantone und Parlament können künftig mitreden
So sollen die Kantone und das Parlament bei der 5G-Nutzung schlussendlich künftig mitreden können. Es sei etwa ein NIS-Monitoring auf den Weg gebracht, wo die Kantone mit einbezogen würden, auch was die Diskussionen und bau- und umweltschutzrechtlichen Anforderungen hinsichtlich der Errichtung von Mobilfunkanlagen betrifft.
Im Bereich Information und Prävention soll die Erstellung eines Katasters der Emissionen der Anlagen das Informationsbedürfnis der Bevölkerung bedienen.
Und was die Millimeterwellen betrifft, so werden diese heute, so die Ständerats-Kommission, für den Mobilfunk in der Schweiz ohnehin noch nicht genutzt. Die Forschung zu Mobilfunk und Gesundheit würde gefördert, um auch den Wissensstand über mögliche Auswirkungen von Millimeterwellen zu verbessern. Außerdem werde es keinen Automatismus bezüglich der Nutzung von Millimeterwellen für den Mobilfunk geben, dies würde die Regierung, der Bundesrat, eigenständig und explizit entscheiden.
(tiw)