Schweiz bekommt Zugriff auf Schengen-Informationssystem

Nach einer Mitteilung des Schweizer Bundesamtes für Polizei (Fedpol) bekommt die Polizei, das Grenzwachtkorps und weitere berechtigte Behörden ab Donnerstag Zugriff auf das Schengen-Informationssystem (SIS). Für die Fahndung in SIS-Beständen unterhält die Fedpol ein Team von 25 Spezialistinnen und Spezialisten, die in einem SIRENE-Büro (Supplementary Information REquest at the National Entry) arbeiten.

Im Schengener Abkommmen verzichten derzeit 22 EU-Staaten sowie 2 Nicht-EU-Mitgliedsländer auf Kontrollen des Personenverkehrs an ihren gemeinsamen Grenzen. Mit dem Anschluss an SIS kommt ein Prozess nach dem "Schengen-Assoziierungsabkommen" in Gang, mit dem nun die Schweiz Teil des Schengen-Raumes wird. Im September sollen EU-Experten den Schweizer SIS-Anschluss prüfen, danach kann der Rat der EU die Schengen-Mitgliedschaft beschließen. Spätestens in der ersten Hälfte 2009 wäre die Schweiz dann integriert und müsste sich mit ca. 8 Millionen Euro an der Sicherung der EU-Außengrenzen beteiligen. Auch der Reisepass ist Bestandteil der Angleichung an europäische Normen. Parallel zum Start des Zugriffs auf SIS-Daten füttert die Fedpol das europäische Informationssystem mit 2000 Personen-, 280.000 Sachfahndungen und 21.000 Einreisesperren aus dem landeseigenen RIPOL-System.

Nach Angaben der Fedpol untersteht der Datenschutz der SIS-Daten strengen Richtlinien und wird laufend auf internationaler wie kantonaler Ebene geprüft. Schweizer Bürger haben mit dem Start des SIS-Zugriffes die Möglichkeit, ein Auskunftsbegehren zu starten, ob persönliche Daten von ihnen im Informationssystem gespeichert sind. Sie können dieses Begehren direkt bei der Fedpol oder beim Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten einreichen. Dieser erklärte gegenüber der Schweizer Depeschenagentur, dass ihm bislang das nötige Personal für die Umsetzung der Datenschutzkontrolle nach dem Schengener Abkommen fehle. Er habe deswegen sechs weitere Stellen beantragt. (Detlef Borchers) / (jk)