Schweizer Gericht lässt Klage gegen IBM wegen Mitschuld am Holocaust zu

Die Gypsy International Recognition and Compensation Action (GIRCA) kann einen Teilerfolg in ihrem juristischen Vorgehen gegen IBM verbuchen: Das Genfer Berufungsgericht verwarf die Entscheidung der Vorinstanz, die die Klage gegen IBM wegen Mitschuld am Holocaust abgewiesen hatte, weil die Schweiz der falsche Ort für das Verfahren sei. Das Berufungsgericht vertrat nun aber die Ansicht, Genf sei sehr wohl der Ort für ein solches Verfahren, erklärte GIRCA-Anwalt Henri-Philippe Sambuc gegenüber heise online. IBM kann nun innerhalb von 30 Tagen beim obersten Schweizer Bundesgericht gegen die Entscheidung Berufung einlegen; eine offizielle Reaktion von IBM gibt es zu der Entscheidung bislang nicht.

Die vorgelegten Dokumente enthielten zumindest genügend Hinweise, dass eine eventuelle technische und intellektuelle Mithilfe von IBM am Holocaust und damit auch an der Vernichtung der Sinti und Roma nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne, meinte das Berufungsgericht in seiner jetzigen Entscheidung. Zudem habe die IBM-Dependance in Genf eine wichtige Rolle im internationalen Geschäft gespielt und es gebe einige Evidenz, dass das Genfer Büro sich bewusst gewesen sei, dass man den Nazis bei ihren kriminellen Handlungen geholfen habe. Daher komme auch ein Gerichtsort Genf in Frage. GIRCA hatte diverse Dokumente vorgelegt, die die Organisation beim Roten Kreuz in Genf und in einer Stuttgarter Bibliothek gefunden hatte, die die Rolle von IBM Genf und die Mithilfe bei den Nazi-Verbrechen belegen sollten. So konnte GIRCA laut Sambuc belegen, dass das Genfer IBM-Büro 1936 unter dem Namen "International Business Machines Corporation New York, European Headquarters" geführt wurde -- die Vorinstanz meinte noch, IBM Genf sei lediglich ein kleiner Ableger gewesen.

GIRCA wirft dem IBM-Konzern vor, zwischen 1933 und 1945 dem nationalsozialistischen Regime in Deutschland durch die Lieferung von Maschinen und Lochkarten aus der Produktion ihrer Tochterfirma Hollerith-Maschinen-Gesellschaft (DEHOMAG) bei der Planung und Vollstreckung des Holocaust und damit auch bei der Vernichtung von Sinti und Roma in den KZs geholfen zu haben. Wegen dieser "Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit" fordert die Organisation von IBM deshalb Entschädigung. "Wir wollen keinen Profit aus dem Holocaust ziehen", hatte GIRCA-Präsident May Bittel bereits zu einem früheren Stadium des Verfahrens betont, "uns geht es darum, endlich Gerechtigkeit zu erfahren." Die europäischen Sinti und Roma gelten noch immer als die vergessenen Opfer des Nazi-Regimes.

Die Existenz des europäischen IBM-Headquarters in Genf belege auch die Arbeit des US-Wissenschaftlers Edwin Black, ist sich GIRCA sicher. Black hatte seine Erkenntnisse in dem Buch IBM und der Holocaust vorgestellt (siehe dazu den Artikel: IBM und die Nazis: Ich Bin Mitschuldig). IBM bestreitet, im 3. Reich noch die Kontrolle über die DEHOMAG gehabt zu haben, diese sei dem Konzern von den Nazis entzogen worden. Black allerdings vertritt die Ansicht, IBM habe selbst dann, als amerikanische Firmen den Kontakt zu Töchtern in Hitlerdeutschland abbrechen mussten, über seine Schweizer Europa-Zentrale die DEHOMAG weitergeführt -- und das auch nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs durch einen Treuhänder in enger Absprache mit der US-amerikanischen Konzernzentrale und zumindest mit stillschweigender Duldung durch den IBM-Gründer und langjährigen Chef der Firma, Thomas J. Watson. IBM habe auch die Gewinne der DEHOMAG in der Nazizeit stillschweigend nach Ende des Krieges eingesammelt. (jk)