Schweizer Ständerat will mehr Aufsicht über den Geheimdienst
Im Schweizer Parlament stand am Mittwoch noch einmal das neue Nachrichtendienstgesetz zur Debatte. Der Ausbau der Überwachungsmöglichkeiten des Geheimdienstes ist durch, jetzt geht es vor allem um die Kontrolle.
Sitzung im Schweizer Ständerat.
(Bild: Ständerat)
Nach dem Beschluss des Nationalrats hat am Mittwoch auch die zweite Kammer des Schweizer Parlaments, der Ständerat, das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) beschlossen. Damit kann der Schweizer Nachrichtendienst (NDB) künftig den Post- und Telefonverkehr sowie das Internet überwachen, Trojaner in Rechner einschleusen, Computernetzwerke hacken oder Drohnen für Bild- und Tonaufnahmen einsetzen.
Eine Frage der Kontrolle
In der Debatte am Mittwoch ging es neben Detailfragen vor allem um die Kontrolle der deutlich ausgeweiteten Überwachungsmöglichkeiten des Schweizer Geheimdienstes. Der Ständerat hat dafür strengere Regelungen beschlossen als zuvor der Nationalrat. Die Abgeordneten nahmen eine selbstständige, unabhängige Aufsichtsinstanz in die Gesetzesvorlage auf. Diese soll nur administrativ dem Verteidigungsministerium (VBS) zugeordnet sein. Sie soll prüfen, ob der Nachrichtendienst rechtmäßig, zweckmäßig und wirksam handelt.
Die sogenannte Kabelaufklärung für Telefon und Internet soll laut Ständerat künftig der bereits eingerichteten Kontrollinstanz des Parlaments für die Funkaufklärung zugeschlagen werden. Für die Überwachung der Überwacher soll die Unabhängige Kontrollinstanz (UKI) mit Personal und Fachwissen erweitert werden. Gegner des neuen Nachrichtendienstgesetzes warnen unterdessen vor einem Schweizer "Prism"-Programm mit verdachtsunabhängiger Massenüberwachung.
Ausschluss der Öffentlichkeit
Anders als der Nationalrat will der Ständerat die gesamte Tätigkeit des Geheimdienstes vom Öffentlichkeitsprinzip ausnehmen. Dokumente des NDB würden dann etwa für Journalisten nicht mehr zugänglich sein. Einen Geheimdienst dem Öffentlichkeitsprinzip zu unterwerfen wäre weltweit einzigartig, hieß es im Rat. Das letzte Wort ist hier allerdings noch nicht gesprochen.
In der Abstimmung gab der Ständerat mit 32 gegen 5 Stimmen und 2 Enthaltungen grünes Licht für das Nachrichtendienstgesetz. Nun geht die Gesetzesvorlage noch einmal zur Differenzbereinigung in den Nationalrat. Die Grünen haben bereits ein Referendum angekündigt. (vbr)
