Sicherheit von Gesundheitsdaten: Politik hört weg
Die Warnungen von Zivilgesellschaft und Sicherheitsforschern vor der Gefährdung von Gesundheitsdaten finden im Bundestag kaum Nachhall.
(Bild: Deemerwha studio/Shutterstock.com)
Nachdem Akteure aus der Zivilgesellschaft in einem offenen Brief mehr Transparenz und Überprüfbarkeit der geplanten Gesundheitsarchitektur gefordert hatten und vor mangelnder IT-Sicherheit warnten, stößt der Appell bei den gesundheitspolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen kaum auf Interesse. Für die Ampelkoalitionäre äußerte sich allein Andrew Ullmann, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
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Wie sensible Daten geschützt werden können
Er betonte, dass es "umfassende Maßnahmen zum Schutz der Daten und der Privatsphäre der Versicherten" gebe: Die elektronische Patientenakte (ePA) sei als primäre Informationsquelle für Gesundheitsdaten konzipiert, die in jeder Behandlungssituation verfügbar sein sollen. Strenge Zugriffskontrollen würden gewährleisten, dass nur berechtigte Leistungserbringer in einem nachgewiesenen Behandlungskontext Zugang erhalten. Die Weiterleitung von Versorgungsdaten erfolge ausschließlich pseudonymisiert, um den Datenschutz weiter zu stärken, sagt Ullmann.
Zudem werde die Entwicklung der ePA durch einen fortlaufenden Kommentierungs- und Überprüfungsprozess mit Experten, einschließlich des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, kontinuierlich verbessert. Ullmann sei überzeugt, dass "die ePA sowohl den Bedürfnissen der Versicherten als auch den hohen Anforderungen an Datenschutz und Sicherheit gerecht wird." Aus den Reihen der Oppositionsparteien äußerten sich nur AfD und Linke, die Union reagierte auf die Anfrage nicht.
Kritik an "Her mit euren Daten"-Gesetzen
Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Linken im Bundestag, kritisiert die "Her mit euren Daten"-Gesetze der Ampel, die das Recht von Patient:innen auf informationelle Selbstbestimmung "ganz grundsätzlich" aushebelten. Diese Gesetze gefährdeten die Datensicherheit und die Patientensouveränität. Vogler stört sich auch an der zu ungenauen Zweckbestimmung: "Unter dem Deckmantel einer 'nicht definierten Gemeinwohlorientierung' sollen unsere Gesundheitsdaten zur Handelsware werden, ohne dass wir extra zustimmen müssen." Dies lehne die Linke kategorisch ab.
Martin Sichert von der AfD betonte, dass der offene Brief viele Forderungen seiner Fraktion widerspiegelt. Er hob hervor, dass Datensicherheit und Transparenz Priorität haben sollten. Die Aufklärung von Patienten und Bürgern sowie die Gewährung voller Datenrechte seien entscheidend. Zudem forderte er strenge Strafen bei Verstößen gegen die Datensicherheit und ein definitives Ausschließen von Datenlecks bei IT-Dienstleistern und in der IT-Sicherheitsinfrastruktur.
(mack)