Sicherheitsgesetze: Google beendet direkte Kooperation mit Hongkonger Behörden
Datenanfragen werden nicht mehr direkt beantwortet, Polizei muss auf staatlicher Ebene Rechtshilfe ersuchen.
(Bild: gemeinfrei)
Wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes stellt Google die Zusammenarbeit mit den Hongkonger Behörden ein. Der Konzern werde Datenanfragen nicht mehr direkt beantworten, teilte er mit. Wie die Washington Post berichtet, werde Google die Behörden bei zukünftigen Anfragen dazu auffordern, auf staatlicher Ebene Rechtshilfe zu ersuchen – ein Vorgang, der Wochen oder Monate dauern kann.
In der Folge des Sicherheitsgesetzes
Die Polizei der Sonderverwaltungszone war Anfang der Woche massiv gegen Aktivisten vorgegangen. Die Verhaftungen in diesem Zusammenhang basieren auf dem Sicherheitsgesetz, das die chinesische Regierung im Juni durchgesetzt hat. Es gilt als massiver Eingriff in die Autonomie, die der Stadt bei der Übergabe an China 1997 für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Es erlaubt der kommunistischen Führung in Peking, gegen Aktivitäten in der Sonderverwaltungszone vorzugehen, die sie als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften einstuft.
Schon kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes hatte WhatsApp angekündigt, keine Nutzerdaten mehr an die Behörden herausgeben zu wollen. TikTok hat sich komplett aus Hongkong zurückgezogen. Im Juli hatte der US-Justizminister große US-Technikunternehmen vor der Zusammenarbeit mit China gewarnt.
(jo)
