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Streit um EU-Einreisesystem mit "Smart Borders" spitzt sich zu

Stefan Krempl
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Automatisches Passkontrollsystem am Flughafen London Heathrow

(Bild: 1000 Words / Shutterstock.com)

Die EU-Kommission feiert das automatisierte System zur Grenzkontrolle als Erfolg. Doch europĂ€ische FlughĂ€fen berichten von zunehmendem Ungemach fĂŒr Reisende.

Die EinfĂŒhrung des neuen digitalen und automatisierten Ein- und Ausreisesystems (EES) [1] in Europa sorgt fĂŒr heftige Debatten zwischen BrĂŒssel und der Luftfahrtbranche. Was als technischer Meilenstein zur Modernisierung der Grenzkontrollen und zum Ersatz herkömmlicher Passstempel gedacht war, entwickelt sich in der Praxis offenbar zu einer Zerreißprobe fĂŒr die Infrastruktur vor allem großer Drehkreuze.

Olivier Jankovec, Generaldirektor des Verbands Airports Council International Europe (ACI), warnt vor erheblichen Unannehmlichkeiten fĂŒr Passagiere [2]. Grund: Am Freitag ist eine neue Stufe des EES-Hochlaufs in Kraft getreten.

Nachdem im Oktober zunĂ€chst nur zehn Prozent der Passagiere das System nutzen mussten [3], betrĂ€gt die Quote nun mindestens 35 Prozent. Dies dĂŒrfte laut dem ACI die KapazitĂ€ten an den Grenzen vielerorts ĂŒbersteigen. Bis zum 10. April soll die dortige digitale Kontrolle vollstĂ€ndig implementiert sein.

Das EES verpflichtet Reisende aus Nicht-EU-Staaten, wie etwa Großbritannien oder den USA, im Rahmen des Smart-Border-Programms [4], bei ihrem ersten GrenzĂŒbertritt biometrische Daten in Form von vier FingerabdrĂŒcken und Gesichtsscans zu hinterlegen. Diese Registrierung erfolgt noch vor dem eigentlichen GesprĂ€ch mit den Grenzbeamten. Sie soll kĂŒnftig dabei helfen, illegale Aufenthalte im Schengen-Raum effektiver zu unterbinden. Doch die zusĂ€tzlichen Prozessschritte erweisen sich als Zeitfresser.

Die Auswirkungen der schrittweisen Aktivierung sind laut Branchenvertretern bereits deutlich spĂŒrbar. Jankovec ging im GesprĂ€ch mit Politico [5] von einer Steigerung der Bearbeitungszeiten an den Grenzkontrollen um bis zu 70 Prozent aus. In Spitzenzeiten fĂŒhre dies an einigen FlughĂ€fen zu Wartezeiten von bis zu drei Stunden. Der Lobbyist befĂŒrchtet, dass die neue Vorgabe die Situation verschĂ€rfen wird.

UnterstĂŒtzt wird diese EinschĂ€tzung durch Berichte vom BrĂŒsseler Flughafen. Dessen Sprecherin bestĂ€tigte dem Online-Magazin: Das EES verlĂ€ngere nicht nur die Wartezeiten bei der Einreise nach Belgien deutlich. Es habe auch den Bedarf an zusĂ€tzlichem Personal an den Kontrollstellen drastisch erhöht.

Die EU-Kommission hat eine andere Wahrnehmung. Ein Sprecher wies die VorwĂŒrfe eines drohenden Chaos im GesprĂ€ch mit Politico zurĂŒck: Das System laufe seit seinem Start weitgehend reibungslos.

Selbst wĂ€hrend der intensiven Winterurlaubszeit seien keine nennenswerten Probleme aufgetreten. Die Beteiligten hĂ€tten die anfĂ€nglichen Schwierigkeiten, die bei der EinfĂŒhrung komplexer technischer Systeme normal seien, adressiert. In vielen Mitgliedstaaten seien die Behauptungen ĂŒber drastisch gestiegene Wartezeiten widerlegt worden. Der Sicherheitsgewinn durch das System durch die Kontrolle, wer wann und wo in die EU einreist, stehe außer Frage.

Besonders deutlich wurde die Belastungsgrenze dem Bericht zufolge aber in Portugal, wo die Regierung das EES am Flughafen Lissabon Ende Dezember fĂŒr drei Monate aussetzen musste. Um den Betrieb aufrechtzuerhalten, mĂŒsse dort MilitĂ€rpersonal die Grenzkontrollen unterstĂŒtzen. Auch vom römischen Flughafen Fiumicino heißt es, die operativen Bedingungen seien hochkomplex und hĂ€tten signifikante Auswirkungen auf die Abfertigungsgeschwindigkeiten. In Spanien schlĂ€gt das Hotelgewerbe Alarm: Es sei Touristen nicht zuzumuten, nach einem langen Flug noch eine Stunde oder lĂ€nger in Warteschlangen zu stehen, bevor sie das Land betreten dĂŒrfen. Die Grenzbehörden mĂŒssten dringend verstĂ€rkt werden.

Das spanische Innenministerium besteht derweil darauf, es gebe landesweit keine nennenswerten VorfĂ€lle oder Warteschlangen. VerbĂ€nde vor Ort beklagen aber chronische EngpĂ€sse. Die ADP-Gruppe, die die großen Pariser FlughĂ€fen betreibt, gab dagegen Entwarnung. Die Diskrepanz lĂ€sst darauf schließen, dass die technologischen und baulichen Gegebenheiten an den einzelnen Standorten sehr unterschiedlich auf die neuen Anforderungen vorbereitet wurden.

Die Auseinandersetzung zwischen der Kommission und den Praktikern am Boden dĂŒrfte bis zur vollstĂ€ndigen EES-EinfĂŒhrung im April nicht abebben. Schon im Oktober erklĂ€rten Airlines und nationale Aufsichtsbehörden, Einreisende aus Drittstaaten sollten deutlich mehr Zeit fĂŒr das Erledigen der FormalitĂ€ten einplanen. Flughafenbetreiber zeigten sich besorgt: Selbst wenige Minuten Verzögerung bei der Grenzkontrolle könnten an den großen Drehkreuzen AnschlussflĂŒge ganzer Netzwerke gefĂ€hrden.

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(wpl [7])


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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/news/Smart-Borders-EU-Rat-gibt-gruenes-Licht-fuer-biometrische-Grenzkontrolle-3896145.html
[2] https://www.aci-europe.org/media-room/573-review-of-schengen-entry-exit-system-urgently-needed-to-avoid-systemic-disruptions-impacting-passengers.html
[3] https://www.heise.de/news/Biometrie-Grenzkontrolle-Chaos-beim-Start-des-Ein-Ausreisesystems-befuerchtet-10750860.html
[4] https://www.heise.de/news/Smart-Borders-EU-Kommission-beschliesst-elektronische-Grenzueberwachung-1813531.html
[5] https://www.politico.eu/article/airports-eu-clash-over-new-border-control-rules-electronic-check-system-travel-europe
[6] https://www.heise.de/newsletter/anmeldung.html?id=ki-update&wt_mc=intern.red.ho.ho_nl_ki.ho.markenbanner.markenbanner
[7] mailto:wpl@heise.de