Söder: Empfehlungen für neues Polizeigesetz werden übernommen
Bayerns Ministerpräsident hat angekündigt, die Expertenkritik am geplanten Polizeigesetz nicht ignorieren zu wollen. Alle Vorschläge sollen umgesetzt werden.
Bei der Reform des umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) sollen laut Ministerpräsident Markus Söder keine Forderungen der Expertenkommission ignoriert werden. "Wir setzen alle Empfehlungen zur Reform für das PAG 1:1 um", sagte der CSU-Chef am Montag in seiner Rede auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg.
Präzisierung gefordert
Ende vergangener Woche hatte eine Expertenkommission der Staatsregierung viele Vorschläge für eine Korrektur des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes [1] vorgelegt. Im Detail empfahl die Kommission etwa eine klare Einschränkung des umstrittenen Begriffs der "drohenden Gefahr" auf den Schutz von überragend wichtigen Rechtsgütern wie dem Schutz von Leib und Leben.
Kritisch sahen die Experten auch die Nutzung von Gentests bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen und die fehlende Begrenzung des sogenannten Präventivgewahrsams – also Inhaftierungen zur Verhinderung von möglicherweise drohenden Straftaten. (mho [2])
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