Software-Verband kritisiert Regierungsentwurf zur Urheberrechtsreform
Der Branchenverband BSA stört sich daran, dass bisherige Gesetze auf den digitalen Bereich übertragen werden sollen.
Der Branchenverband Business Software Alliance (BSA) findet den Entwurf der Regierung zur Urheberrechtsreform nicht makellos. Ihn stört insbesondere, dass die bisherigen Regelungen zur analogen Nutzung und Verbreitung von Werken fast unverändert auf den digitalen Bereich übertragen werden sollen. Dadurch werde er dem "digitalen Umfeld", das besonders verletzlich sei, nicht gerecht. Die Urheberrechtsänderungen hatten Ende Juli das Bundeskabinett passiert. Wichtigste Änderung darin: Die Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen soll künftig strafrechtlich belangt werden können.
Die Regierung habe die von der BSA und anderen Verbänden angeregten Änderungsvorschläge nur in geringem Maße aufgenommen. Georg Herrnleben von der europäischen Abteilung der BSA hält vor allem das pauschale Vergütungssystem für private Kopien für verfehlt, da es technische Maßnahmen für den Rechteschutz gebe. Dadurch verlangten deutsche Verwertungsgesellschaften "immense Pauschalabgaben auf digitale Geräte und Medien von der IT-Industrie", meint der für Europa zuständige BSA-Manager, der damit ins gleiche Horn stößt wie der IT-Branchenverband Bitkom.
Der Verbraucher werde zweimal zur Kasse gebeten: zunächst bei der Entrichtung der Pauschalabgabe und wenn er für das Kopieren des Werkes bezahle. Eventuell müsse der Verbraucher sogar eine Pauschalabgabe für Werke entrichten, die er gar nicht kopieren kann, etwa weil sie mit einem Kopierschutz versehen sind. Dadurch würden Industrie und Verbraucher gleichermaßen geschädigt. Damit setze sich der Entwurf über die EU-Richtlinie hinweg, denn das Europäische Parlament schließe eine Herstellung durch Dritte aus, meint Herrnleben.
Unter dem Dach der BSA -- Motto: "Nur lizenzierte Software beruhigt" -- treten Firmen wie Adobe, Apple, Autodesk, Borland, Dell Computers, Entrust, IBM, Intel, Intuit, Macromedia, Microsoft, Network Associates, Novell, Symantec und UGS für ihre Interessen an. Sie wollen unter anderem Computernutzer über Software-Urheberrechte und Internet-Sicherheit informieren und Softwarepiraterie bekämpfen. (anw)
