Sommerakademie der Datenschützer: Im Internet ist alles möglich

Gestern fand in Kiel die alljährliche Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) statt. Das Motto lautete: "Internet – Alles möglich, noch nicht genügend privat!" Auf der Veranstaltung erwähnte der neue schleswig-holsteinische Innenminister Lothar Hay (SPD), dass sein Land das umstrittene automatische KFZ-Kennzeichen-Screening abschafft, weil das System sich als untauglich erwiesen hat.

ULD-Chef Thilo Weichert forderte ein neues, international angelegtes Datenschutzrecht für das Internet, in dem die Verantwortlichkeit für Internet-Inhalte besser geregelt wird. Als Beispiel nannte Weichert Google Analytics, das ohne jede Kontrolle funktioniere. Im Unterschied zu Weichert wies der Berliner Datenschützer Alexander Dix darauf hin, dass man sich sehr wohl mit dem bestehenden Datenschutzrecht wehren könne. Wenn US-Anbieter einen Cookie auf einem europäischen PC installierten, unterlägen sie damit ebenso europäischen Gesetzen wie US-Firmen, die mit ihren Kamerawagen deutsche Großstädte abfahren.

Auf der abschließenden Podiumsdiskussion kam es zu einem Disput zwischen dem ehemaligen Datenschützer Johann Bizer, nunmehr Vorstand der Dataport AG, und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Bürsch. Bizer warf den Datenschützern unter Verweis auf die Datenhandel-Diskussion und den aufgedeckten Callcenter-Skandal Schlafmützigkeit vor. Die Missstände in Callcentern seien seit Jahren bekannt, doch niemand habe den Mut gehabt, das öffentlich bekannt zu machen. Bürsch bezeichnete die Vorwürfe als "platten Populismus". Der Skandal sei ein Glücksfall, weil sich so 100 bis 200 Abgeordnete für ein Thema interessierten, das sonst als Fachdebatte unter Fachleuten verkümmere.

Siehe dazu in c't-Hintergrund:

• Von datensammelnden Niederungen bis hin zur "digitalen Aura"

(anw)