Spenden für Truckerproteste: Kanada setzt Kryptowährungs-Adressen auf Blacklist
Auch über Kryptowährungen wurden Spenden für die aufgeheizten Truckerproteste in Kanada gesammelt. Kanadas Polizeibehörden reagieren nun darauf.
(Bild: mk1one/Shutterstock.com)
Kanadische Behörden haben Berichten zufolge 34 Kryptogeld-Adressen auf eine schwarze Liste gesetzt, weil darauf Mittel zur Unterstützung der Truckerproteste gesammelt worden seien. Demnach hätten die Polizei des kanadischen Bundesstaats Ontario sowie die Royal Canadian Mounted Police eine Anordnung an die regulierten Finanzdienstleister des Landes erlassen, Transaktionen in Verbindung mit den Adressen zu unterlassen und zugehörige Geldbewegungen zu melden.
Die Maßnahme erfolgt im Kontext von Notstandsmaßnahmen, mit denen Premierminister Justin Trudeau den aufgeheizten Protesten Herr werden will. Auf der schwarzen Liste der kanadischen Behörden sollen sich, wie Coindesk berichtet, 29 Bitcoin-Adressen sowie jeweils eine Adresse der Kryptowährungen Ethereum, Ethereum classic, Litecoin, Cardano und Monero finden.
"Letztlich wird es getrackt"
Sprecher der kanadischen Kryptobörsen Bitbuy, Coinsmart und Coinberry bestätigten gegenüber dem Online-Magazin Vice, entsprechende Weisungen erhalten zu haben. Bitbuy und Coinsmart erklärten, dem auch Folge leisten zu müssen. "Man kann natürlich versuchen, das rein Peer-to-Peer zu machen und regulierte Instanzen wie uns zu umgehen, oder es bei einer nicht regulierten Entität versuchen – aber letztlich wird es getrackt", sagte Coinsmart-Chef Justin Hartzman. Seitens Coinberry hieß es, man wolle erwägen, wie die Privatsphäre der Nutzer in dieser Situation am besten geschützt werden könne.
In einer weiteren Anweisung hätten die Polizeibehörden eine Reihe von weniger als 20 Personen benannt, die mit den Protesten in Verbindung stehen sollen, berichtet The Globe and Mail. Banken, Finanzdienstleister und Kryptobörsen sollten mit diesen Personen keine Geschäfte tätigen.
Mit Notstandsgesetz gegen Proteste
Seit Wochen demonstrieren in Kanada Tausende Menschen gegen Corona-Maßnahmen und Impfvorschriften. Mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen blockieren sie auch Teile der Innenstadt Ottawas. Gegenstand der Proteste waren zunächst Impfvorschriften für Lastwagenfahrer und danach die staatlichen Pandemiebeschränkungen insgesamt. Im Januar trat eine Verordnung in Kraft, nach der auch Lastwagenfahrer, die aus den USA zurückkehren, einen Impfnachweis vorlegen müssen. Am Wochenende hatten Einsatzkräfte ein Zentrum der Proteste geräumt.
Premierminister Justin Trudeau hat am Montag als Reaktion auf die Proteste in einem historischen Schritt erstmals ein Notstandsgesetz zum Einsatz gebracht. Das 1988 verabschiedete, aber noch nie angewandte Gesetz gibt dem liberalen Premierminister kurzzeitig die Macht, Bürgerrechte zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung außer Kraft zu setzen.
Teil der so legitimierten Notstandsmaßnahmen sind auch Möglichkeiten, in Finanzflüsse einzugreifen. Die stellvertretende Premierministerin Christia Freeland teilte Anfang der Woche mit, dass die Regeln für Geldwäsche und Bekämpfung von Terrorfinanzierung ausgeweitet werden. Crowdfunding-Plattformen müssten "große und verdächtige" Transaktionen den Aufsichtsbehörden melden; ebenfalls könnten Banken auch ohne Gerichtsentscheid Konten sperren, wenn sie den Verdacht haben, dass sie der Finanzierung der Proteste dienen.
21 Bitcoin für Honkhonkhodl
Zuvor wurden Anfang Februar rund 10 Millionen US-Dollar Spenden für die Proteste über die US-Crowdfunding-Plattform Gofundme eingesammelt. Gofundme sperrte jedoch die Kampagne wegen Verletzung der Plattformregeln und teilte schließlich mit, den Spendern ihr Geld automatisch zurückzuzahlen. Eine weitere Kampagne über die Plattform Givesendgo kam vergangene Woche ebenfalls an ihr Ende. Per Gerichtsbeschluss des Superior Court of Justice in Ontario sollten die Gelder eingefroren werden; die Betreiber der Plattform stritten jedoch ab, unter kanadische Jurisdiktion zu fallen, und erklärten, die Spenden zurückzahlen zu wollen.
Infolgedessen schwenkte wohl manche Demonstranten und Sympathisanten fürs Spendensammeln auf Kryptowährungen um, die den Behörden wegen ihrer dezentralen Natur keinen direkten Zugriff möglich machen. So hat etwa eine Kampagne namens Honkhonkhodl eigenen nach Angaben bis Ende vergangener Woche 21 Bitcoin (derzeit rund 814.000 Euro) einsammeln können. Das Geld solle in Form von Paperwallets unter 200 protestierenden Trucker verteilt werden, kündigte einer der Initiatoren an.
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