Spielzeug: EU-Parlament besteht auf digitalem Produktpass und Schutz bei KI
Hersteller vernetzter Spielzeuge sollen Sicherheit und Datenschutz in die Technik integrieren müssen. EU-Abgeordnete verhandeln darüber jetzt mit dem Rat.
(Bild: artjazz/Shutterstock.com)
Der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments (IMCO) hat am Donnerstag einstimmig den Standpunkt der Volksvertreter zu einer Novelle der EU-Vorschriften zur Sicherheit von Kinderspielzeug bekräftigt. Die bestehende Richtlinie mit Sicherheitsanforderungen für Spielsachen soll demnach in eine Verordnung überführt werden, die unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten gilt. Hersteller müssen dem Plan nach für jedes Spielzeug einen digitalen Produktpass erstellen und darin detailliert beschreiben, wie es den Vorgaben entspricht. Dadurch wollen die Abgeordneten die Marktüberwachung verbessern und Zollkontrollen an den Grenzen vereinfachen.
Über den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission hinaus sollen dem IMCO zufolge Verbraucher auch einfachen Zugang zu Sicherheitsinformationen haben, etwa über einen QR-Code. Der Ausschuss drängt darauf, dass Hersteller digitaler Spielsachen Standards zum Einbau von Sicherheit, IT-Security und Datenschutz direkt in die Technik integrieren müssen ("by Design"). Um Überschneidungen mit bestehendem EU-Recht zu vermeiden, legten die Parlamentarier ferner fest, dass digitale Spielzeuge mit Künstlicher Intelligenz (KI) der neuen KI-Verordnung entsprechen müssen. Sie sollen demnach als risikoreich eingestuft werden, was eine Bewertung durch Dritte, das Abmildern von Gefahren, Transparenz und menschliche Aufsicht erfordert.
Kompromisssuche mit Regierungsvertretern startet
Der IMCO legte seine Position prinzipiell bereits im Februar fest. Inzwischen hat sich das EU-Parlament nach den Wahlen im Juni neu zusammengesetzt. An der Haltung der Abgeordneten ändert sich damit aber nichts. Der Ausschuss hat die bisherige Linie nun nicht nur aufgegriffen, sondern zugleich mit 51 Stimmen beschlossen, zeitnah in die Verhandlungen über das Dossier im sogenannten Trilog mit Vertretern des Ministerrats und der EU-Kommission einzutreten. Mit einem finalen Kompromiss ist in den nächsten Monaten zu rechnen. Die erhöhten Sicherheitsanforderungen müssten Hersteller von Spielzeug dann generell erfüllen, um ihre Produkte in der EU verkaufen zu dürfen. Das soll unabhängig davon gelten, ob sie in einem der Mitgliedsstaaten oder anderswo hergestellt wurden.
Die Parlamentarier wollen auch eine Liste von Chemikalien festschreiben, die in Spielsachen nicht verwendet werden dürfen. Sie führen 19 Stoffe wie Aluminium, Barium und Blei mit spezifischen Grenzwerten und einer teilweisen Herabsetzung der bisherigen Höchstwerte. Die Liste der Stoffe, für die besondere Kennzeichnungsvorschriften gelten, soll 71 Elemente umfassen.
(mki)
