"Spürbare Sanktionen" bei Datenschutz-Verstößen gefordert
Der Bundesdatenschutzbeauftragte meinte, das zwangsweise Speichern der Internet-Nutzungsdaten sollten Demokraten denen überlassen, die die Informationsfreiheit fürchteten.
Anlässlich der Vorstellung seines neuen, 18. Tätigkeitsberichts in Berlin rügte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, heute die deutsche Wirtschaft scharf. Ihn ärgere, dass "in den Bereichen, für die ich zuständig bin, immer noch viele Fehler und Nachlässigkeiten festzustellen sind." Das Interesse der privaten Wirtschaft an Transparenz und Aufklärung ihrer Kunden sei nicht sehr ausgeprägt.
Er appellierte an die IT-Firmen, mit Hilfe von "codes of conducts" vermehrt zur Selbstregulierung zu greifen. Die Gesetzgebung käme mit den aktuellen Entwicklungen in der vernetzten Welt kaum noch hinterher. "Die Halbwertzeit von Datenschutzvorschriften im Bereich der modernen Informations- und Kommunikationsmedien scheint sich weiter zu reduzieren", meinte Jacob.
Jacob rät dem Gesetzgeber, die aktuelle Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes nochmals auf aktuelle Gegebenheiten hin zu überprüfen. Insbesondere denke er hier "an die Stärkung der Befugnisse von Aufsichtsbehörden oder an die Förderung zur Unterstützung von datenschutzfreundlicher Software".
Das vorgesehene amtliche Prüfsiegel ("Audit") für datenschutzrechtskonforme Websites geht Jacob nicht weit genug. Besser sei es, wenn der "Bruch eines gegebenen Versprechens zum Umgang mit personenbezogenen Daten spürbar saktioniert" werde. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte auch gleich einen ausformulierten Gesetzestext-Vorschlag parat: "Wer personenbezogene Daten anders verarbeitet, als er es versprochen hat, handelt rechtswidrig."
Eine klare Absage erteilte Jacob allen Bestrebungen, Nutzungsdaten zum Zwecke der präventiven Kriminalitätsbekämfung vorsorglich zu speichern. Dies sei unverhälnismäßig und erzeuge einen "unzumutbaren Überwachungsdruck". Jacob wörtlich: "Das zwangsweise Speichern aller Daten aus der Nutzung des Internets sollten die Demokraten denen überlassen, die Gründe haben, die Informationsfreiheit zu fürchten."
Jacob appellierte an die Bundesbürger, mehr Eigenverantwortung beim Schutz ihrer persönlichen Daten an den Tag zu legen. Dazu gehöre nun mal auch, "sich mit Kleingedrucktem auseinander zu setzen".
Ein Gespräch zwischen dem Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim Jacob und dem deutschen Chef des Internet-Werbevermarkters DoubleClick Arndt Groth zu diesen Themen bringt c't in Ausgabe 8/2001 (ab dem 9. April im Handel). (hob)
