Staatsrechtler verteidigt Sicherheitsbehörden-Umbau
Der ehemalige Kieler Innenminister und erste Bundesdatenschutzbeauftragte, Hans Peter Bull, sieht in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau keine Gefahr, dass aus der Bundespolizei eine "Super-Polizei" nach Vorbild des FBI werden könnte.
Der Staatsrechtler Hans Peter Bull hat in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (Montagausgabe) die Umbaupläne für die Bundespolizei (PDF-Datei) verteidigt. Die Werthebach-Kommission strebe gerade nicht eine "Konzentration der Kräfte" an, "also weder eine 'Super-Polizei' des Bundes noch ein 'deutsches FBI'", schreibt der ehemalige Kieler Innenminister und erste Bundesdatenschutzbeauftragte. Vielmehr werde die "Aufgabentrennung von Schutz- und Kriminalpolizei" in dem Werthebach-Papier "gerade betont".
Bull klassifiziert die Vorschläge der vom früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach geleiteten Kommission "Evaluierung Sicherheitsbehörden" als "durchweg abgewogen und praktikabel". Auf einigen Feldern der Polizeiarbeit habe sich eine "Zuständigkeitsvielfalt" entwickelt. So tendiere die Bundespolizei etwa dazu, "eine zweite vollwertige Kriminalpolizei neben dem BKA aufzubauen, etwa zur Bekämpfung der illegalen Migration und der Schleusungskriminalität".
Die Kommission wolle hier mehr Trennschärfe schaffen, schreibt Bull in der Frankfurter Rundschau (FR): Die kriminalpolizeilichen Aufgaben des Bundes sollten bei allen mittleren und schweren Straftaten allein vom BKA wahrgenommen werden, während die Bundespolizei in ihrer Funktion als "Präventiv-Polizei" des Bundes gestärkt werden und unter anderem für die Luftsicherheit und "die Piratenabwehr" federführend sein solle.
Nicht "Machtverschiebungen" seien das Ziel, formuliert Bull in der FR, sondern mehr Koordination und Kooperation zwischen der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und künftig vielleicht auch der Zollverwaltung, an deren Reform sich die Kommission einstweilen "nicht herangetraut" habe. Die Expertengruppe hatte von Innenminister Thomas de Maizière den Auftrag erhalten, "bestehende Aufgaben und Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden zu überprüfen". Anfang Dezember legte sie ihren Bericht vor.
Festgehalten wurde in dem Bericht auch, dass man für eine bessere Bekämpfung der Computerkriminalität eine virtuelle Allianz aus Bundeskriminalamt und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für nötig erachte. Geraten wird daher zur Einrichtung eines "Strategiezentrums Sicherheit und IT", das die Kontrolle über Arbeitsabläufe und die Erledigung gemeinsamer Aufgaben haben soll. Das BKA würde dabei weiter Ansprechpartner für Fragen der Aufklärung über Computerkriminalität sein, das BSI bleibe Berater in allen technischen Fragen der IT-Sicherheit. (pmz)
