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Staatstrojaner: Justizministerin lobt den CCC

Dr. Oliver Diedrich

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Chaos Computer Club für sein Verhalten bei der Aufdeckung des Staatstrojaners gelobt.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Chaos Computer Club für sein Verhalten bei der Aufdeckung des Staatstrojaners [1] gelobt. "Selten waren die Einschätzungen der Techniker so wichtig für den Gesetzgeber", erklärte sie gegenüber dem Magazin Focus [2]. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hingegen hatte den Chaos Computer Club (CCC) scharf kritisiert [3]; er habe "dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht".

Leutheusser-Schnarrenberger sieht beim Einsatz der Schnüffel-Software eine rechtliche Grauzone, gegen die sie einheitliche Regeln für Bundes- und Landesbehörden setzen will. Eine Entscheidung über ein generelles Verbot sei aber noch nicht getroffen. Nach Erkenntnissen des Nachrichten-Magazins Der Spiegel gab es bundeweit über 50 Einsätze [4] des Staatstrojaners. (odi [5])


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https://www.heise.de/-1361879

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[1] https://www.heise.de/news/CCC-knackt-Staatstrojaner-1357670.html
[2] http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-42-2011-bundesjustizministerin-wuerdigt-chaos-computer-club-keine-chaoten-sondern-experten_aid_675080.html
[3] https://www.heise.de/news/Staatstrojaner-Bundesinnenminister-verteidigt-den-Einsatz-und-greift-CCC-an-1361814.html
[4] https://www.heise.de/news/Staatstrojaner-Mehr-als-50-Einsaetze-bundesweit-1361857.html
[5] mailto:odi@ix.de