Stadtrat schreibt Mindestlohn vor: Uber und Lyft verlassen Minneapolis
Eine von den Demokraten regierte US-Metropole möchte Fahrdiensten vorschreiben, mindestens den Mindestlohn zu zahlen. Die kündigen lieber ihren Abschied an.
(Bild: Shutterstock/Philip Rozenski)
Die US-Fahrdienstvermittler Uber und Lyft haben ihren Abschied aus Minneapolis angekündigt, nachdem der dortige Stadtrat mit großer Mehrheit dafür gestimmt hat, dass die Fahrer und Fahrerinnen den lokalen Mindestlohn erhalten sollen. Das berichtet die dort ansässige Star Tribune. Die Zeitung zitiert Lyft mit der Behauptung, dass die gesetzliche Vorgabe "zutiefst fehlerhaft" sei und man unter diesen Umständen nicht nachhaltig arbeiten könne. Uber erklärte der Nachrichtenagentur Reuters gar, dass man damit aus der Stadt "geschmissen" werde. 10.000 Fahrer und Fahrerinnen würden dadurch den Job verlieren, viele davon auch eine Perspektive. Beide Firmen haben den Abzug für den 1. Mai angekündigt.
Eine Stadt ohne Uber vorbereiten
Wie die Star Tribune erläutert, geht die Vorgabe auf eine Initiative von Arbeitnehmervertretern und Vertretern von Fahrern zurück. Die haben den Stadtrat demnach dazu gebracht, eine Mindestvergütung von 1,40 US-Dollar pro gefahrener Meile vorzuschreibenund 0,51 US-Dollar pro Minute, wenn jemand transportiert wird. Außerdem wird eine Mindestvergütung von 5 US-Dollar vorgeschrieben. Ziel sei, dass pro Stunde die 15,57 US-Dollar zusammenkommen, die in der Stadt als Mindestlohn vorgeschrieben sind. Vergangene Woche hatten sich im Stadtrat neun Abgeordnete dafür ausgesprochen, bei vier Gegenstimmen. Nachdem Bürgermeister Jacob Frey sein Veto eingelegt hat, wurde das jetzt mit 10 zu 3 Stimmen überstimmt. Fast alle Beteiligten gehören dem lokalen Ableger der Demokratischen Partei an, der stellt den Bürgermeister und 12 von 13 Stadträten.
Laut der Star Tribune hat mit einer Firma namens Empower bereits angekündigt, für Uber und Lyft einzuspringen. Ob das in dem kurzen Zeitraum möglich ist, sei aber zu bezweifeln. Ein "verzweifelter" Bürgermeister habe auch deshalb erklärt, dass jetzt eine Menge Arbeit anstehe, "um uns auf eine Stadt ohne Uber vorzubereiten". Vorstellbar ist derweil noch, dass der Angelegenheit auf bundesstaatlicher Ebene ein weiteres Kapitel hinzugefügt wird. Dort hat die Opposition ein Gesetz angekündigt, mit dem derartige lokale Alleingänge untersagt werden sollen. Dafür wäre aber Zustimmung der regierenden DFL nötig, ebenjene Partei, die in Minneapolis hinter ebenjener Vorgabe steht.
Angaben zur Vergütung korrigiert
(mho)