Starke Nachfrage: Auch die neue Gigabit-Förderung ist schon wieder überzeichnet​

Déjà-vu im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV): Auch der Run auf das neu ausgerichtete Förderprogramm für den Ausbau von Gigabitnetzen übersteigt die vorhandenen Mittel deutlich. Bis zum 6. Oktober seien bereits 636 Förderanträge mit einem Gesamtvolumen von rund 4,5 Milliarden Euro gestellt worden, teilte der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) am Donnerstag mit. Damit übersteigen die Ersuchen die vom Bund dieses Jahr zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel in Höhe von rund 3 Milliarden Euro um etwa die Hälfte. Einen Förderstopp hat das BMDV diesmal aber noch nicht ausgerufen. Zumindest bis 15. Oktober können weitere Anträge gestellt werden. Bei Kommunen, die einen besonderen Nachholbedarf beim Gigabitausbau aufweisen und "Fast Lane"-Projekte planen, besteht diese Option noch bis Ende des Monats.

Kriterienkatalog für Förderung

Voriges Jahr war das Förderprogramm binnen kurzer Zeit im Oktober mit 500 Millionen Euro überzeichnet gewesen. Das BMDV zog daher die Notbremse und legte im April eine neue Gigabit-Förderrichtlinie auf. Damit führte das Ressort Landesobergrenzen sowie einen Kriterienkatalog mit einem Punktesystem ein, um die weiteren Mittel dorthin zu lenken, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Von den öffentlichen Geldern können seitdem nur noch weiße und graue Flecken profitieren, die noch über gar kein oder kein ausreichend schnelles Breitbandnetz der nächsten Generation verfügen. Trotzdem übersteigt die Nachfrage nach den Staatsgeldern die Mittel erneut um ein Vielfaches.

Der Breko sieht damit seine Befürchtung bestätigt, dass das Gigabit-Förderprogramm auch in der überarbeiteten Form nicht funktioniert. Öffentliche Gelder sollten ihm zufolge nur noch in Regionen fließen, "in denen die Internetversorgung besonders schlecht ist" oder in denen eine "sinnvolle Verzahnung von eigenwirtschaftlichem und gefördertem Ausbau zu einer flächendeckenden Versorgung führt". In den vergangenen Monaten seien in "unzähligen Kommunen Förderverfahren gestartet" worden, obwohl von vornherein keine realistische Aussicht auf Bewilligung bestanden habe. Das BMDV müsse das Programm jetzt auf die wirklich bedürftigen Gegenden fokussieren, um auch "die Ausbauziele der Gigabitstrategie nicht aus den Augen zu verlieren".

Förderung gezielt einsetzen

Der IT-Verband Bitkom betonte im April: "Entscheidend ist, dass die Förderung nun tatsächlich in die Gebiete mit dem größten Nachhol- und Förderbedarf fließt und kein erneuter Förder-Tsunami ausgelöst wird." Diese Gefahr bestehe weiterhin, da die vorgesehenen rund 3 Milliarden Euro jährlich "deutlich zu hoch angesetzt sind". Die Praxis zeige, dass zu viel staatliches Geld einen schnelleren Ausbau sogar bremsen könne. Für die Grünen zeigte die Überzeichnung des Topfes dagegen schon damals, "dass der Bedarf an gefördertem Ausbau groß ist". Der Zuspruch stieg auch dieses Jahr im Spätsommer und Frühherbst besonders rasant: Vor kurzem erklärte die Bundesregierung noch (PDF), mit Stand 1. September seien im Rahmen der Gigabit-Richtlinie 2.0 über 930 Millionen Euro beantragt worden. Darunter seien vier Fast-Lane-Initiativen aus Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.

(mack)