Steigende Energiepreise: Haseloff hält Eingriff des Staates für nötig
Der CDU-Ministerpräsident warnt vor einer Insolvenzwelle. Der Bund solle gegensteuern. Zugleich sieht er Grenzen für den Ausbau erneuerbarer Energien.
(Bild: Krisana Antharith/Shutterstock.com)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert eine Senkung der Energiepreise. "Ich sehe den Staat in der Verpflichtung. Wenn der Preis sich nicht normalisiert, werden wir gerade im kleinen und mittelständischen Bereich in Ostdeutschland eine Insolvenzwelle erleben. Viele Unternehmen, die energieintensiv sind, oder einen relativ hohen Stromanteil an den Gesamtkosten haben, stecken derzeit in den roten Zahlen", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Bundesfinanzminister Christian Lindner müsse mit dem Bundeskabinett über den Weg entscheiden. Haseloff ließ offen, welche Lösung er bevorzugt, betonte aber: "Der Bund kann sofort Abhilfe schaffen, er kann eine Deckelung vereinbaren, kann Steuern und Abgaben reduzieren." Der geplante Wegfall der EEG-Umlage sollte eigentlich von den immer höheren Energiekosten entlasten, aber mittlerweile ist umstritten, ob sich diese Wirkung auch tatsächlich einstellen würde.
Haseloff wies darauf hin, dass es in seiner Region die höchsten Strompreise gibt und sie zugleich besonders weit beim Ausbau erneuerbarer Energien vorangekommen ist. "Wir haben eine Benachteiligung der Länder und Regionen sowie der dortigen Versorger, die bereits massiv erneuerbare Energien ausgebaut haben", sagte der Regierungschef. "Die Stromeinspeisung aus den dezentralen Energieerzeugungsanlagen schlägt sich negativ auf die Netznutzungsentgelte für alle Kunden nieder. Und solange es keine hinreichenden Ausgleichsmechanismen gibt und der, der sich besonders engagiert für die Umwelt, besonders teuren Strom hat, braucht man sich nicht wundern, dass es rege Diskussionen gibt."
Klimaziele erreichen, Druck auf Nachzügler
Haseloff forderte: "Da müssen zunächst einmal klare Zeichen gesetzt, Rahmenbedingungen fair gestaltet werden und diejenigen Länder Druck spüren, die deutlichen Nachholbedarf haben." Rund ein Drittel der Länder habe beim Ausbau der erneuerbaren Energien seine Pflicht erfüllt, während die anderen deutlich hinterherhingen. "Das ist inzwischen auch eine Frage der Solidarität, dass bestimmte Bundesländer deutlich nachholen müssen. Wichtig ist doch, dass wir die Klimaziele erreichen."
In Sachsen-Anhalt räumt der Ministerpräsident einem umfangreicheren Ausbau mangels Akzeptanz wenig Chancen ein. "Ob es bei uns im Land vermittelbar und umsetzungsfähig ist, die Flächen für Windkraft zu verdoppeln, halte ich für zweifelhaft. Denn wir haben in Sachsen-Anhalt schon viel erreicht und sind weiter als andere."
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Verfahren verkürzen, Versorgungssicherheit garantieren
In seinem Bundesland sei eher eine Intensivierung, Erneuerung alter Anlagen und Effizienzsteigerung möglich. "Für Sachsen-Anhalt halte ich aufgrund unserer Vorreiterrolle beim Ausbau der Nutzung regenerativer Energien derzeit das sogenannte Repowering für realistischer und vermittelbarer als einen massiven weiteren Zubau neuer Anlagen."
Auch die Dauer von Verfahren könnte verkürzt werden. "Mit dem heutigen Planungsrecht sind die Klimaziele und die Energiewende nicht erreichbar. Wir sind zu langsam." Es brauche hier eine deutliche Beschleunigung. Haseloff betonte zudem: "Wenn wir den zweiten Schritt vor dem ersten gehen und den Kohleausstieg deutlich vorziehen, ohne wirklich energetisch autark zu sein, werden wir gezwungen, von anderswo Kohle- und Atomstrom einzukaufen, wenn wir Versorgungssicherheit garantieren wollen."
(tiw)