Steuerfreies Internet in den USA

Ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hat dafür gestimmt, die US-Bundestaaten an der Besteuerung von Internet-Zugängen zu hindern und ein bereits bestehendes Verbot anderer internet-spezifischer Steuern um fünf Jahre zu verlängern.

Gesetzgeber vieler US-Staaten und Einzelhändler, die nicht vom Internethandel profitieren, wollen eine Zustimmung des Kongresses bewirken, um Verkaufssteuern auf Online-Shopping und den taditionellen Versandhandel erheben zu können. Wenn eine Firma keine physische Niederlassung in einem US-Staat besitzt, kann der Staat bisher keine Steuern von dieser Firma fordern – dies entschied der oberste Bundesgerichtshof. Die Verbraucher sind dem Staat diese Steuern zwar schuldig, nur wenige US-Bürger bezahlen sie aber. Die Internet-Händler argumentieren, dass die unterschiedlichen Steuersysteme der Staaten viel zu kompliziert seien, um alle berücksichtigt zu werden.

Eine Vereinheitlichung der bundesweiten Steuern versuchen verschiedene Staaten zu erreichen; sie haben dem Kongress bereits mehrfach Gesetzentwürfe vorgelegt, um die Besteuerung des wachsenden Internethandels in Zukunft zu ermöglichen. Allerdings herrscht so viel Uneinigkeit bei der Umsetzung des Vorhabens, dass die zerstrittenen Parteien sich auch nach monatelanger Diskussion nicht einigen konnten. Aus diesem Grund entschied sich der Ausschuss des Repräsentantenhauses dafür, die bestehende Vereinbarung zu verlängern. (kav)