Stoiber für baldige Neugestaltung der Rundfunkgebühr

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Rundfunkgebühr vom Jahr 2005 an pro Haushalt und Betrieb erhoben wird. Zum Auftakt der 15. Münchner Medientage wandte er sich in München gleichzeitig gegen den von ARD und ZDF geforderten Aufschub einer neuen Regelung.

"Mehrfachbelastungen privater Haushalte werden ausgeschlossen", sagte Stoiber. Die Unternehmen erhielten Planungssicherheit. Da Fernsehgerät und Computer immer stärker zusammenwachsen, wollen die Ministerpräsidenten der Länder nächste Woche in Saarbrücken eine Neugestaltung der Gebühr beschließen. Noch sind PCs durch ein Moratorium bis 2004 von der Gebühr befreit.

Der bayerische Ministerpräsident befürwortete die "große Lösung" bei der Reform: Danach wird künftig davon ausgegangen, dass jeder Haushalt ein Radio und ein TV-Gerät besitzt. Wer kein Gerät hat, muss entsprechende Erklärungen abgeben. Außerdem soll die Trennung von Radio- und TV-Gebühr aufgehoben werden. Derzeit kostet das Radiohören 10,40 Mark, die monatliche Gebühr für beide Geräte beträgt 31,58 Mark. ARD und ZDF befürchten durch die Neuregelung Gebührenausfälle, da zurzeit pro Gerät bezahlt werden muss. Die Annäherung von TV-Gerät und PC sei technisch noch nicht ausgereift, so die Kritik der öffentlich-rechtlichen Anstalten. (prak)