Streit um Biometrie-Datenbank in Israel
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Montag eine Abstimmung in der Knesset abgesagt, bei der es um die Verabschiedung eines Gesetzes gehen sollte, das die biometrische Erfassung der israelischen Bevölkerung vorsieht. Kritiker warnen, das geplante System schaffe eine Atmosphäre der Angst vor dem Verlust persönlicher Daten.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Montag eine Abstimmung in der Knesset kurzfristig abgesagt, bei der es um die Verabschiedung eines Gesetzes gehen sollte, das die biometrische Erfassung der israelischen Bevölkerung vorsieht. Laut der Tageszeitung Jerusalem Post reagierte Netanjahu damit auf Proteste von Parteifreunden im Likud-Block sowie der Arbeitspartei (Avoda), die zu den sechs politischen Kräften gehört, die derzeit die Regierungskoalition bilden. Bürgerrechtler hatten zudem angekündigt, Klage beim höchsten israelischen Gericht einzureichen, sollte das Gesetz verabschiedet werden.
Das vom früheren israelischen Innenminister Meir Sheetrit (Kadima-Partei) angestoßene Gesetz sieht vor, dass Lichtbilder und jeweils zwei Fingerabdrücke von allen Israelis erfasst und in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Genutzt werden sollen die biometrischen Informationen – ähnlich wie in anderen Ländern – unter anderem für die Ausstellung neuer elektronischer Identitätsdokumente. Als Besonderheit in Israel ist jedoch geplant, dass es zwei getrennte Datenbanken geben soll: eine für die biometrischen Daten und eine, in der Namen und Anschriften der ePass- oder ID-Card-Inhaber hinterlegt sind. Zusammenführen will man die Datensätze über Codes.
Die Protagonisten des Gesetzes versprechen sich von der Trennung eine Erhöhung der Sicherheit: Hackt ein Angreifer die Biometrie-Datenbank, könne er mit den Informationen nur wenig anfangen, da ihm der Schlüssel für die Zuordnung zu einer bestimmten Person fehle. "Auf einer Skala von 1 bis 10 liegt unser Schutz bei 11", zitiert die Jerusalem Post Sicherheitspolitiker Sheetrit, der derzeit dem Technologie- und Wissenschafts-Komitee der Knesset vorsteht. Doch daran glauben nicht alle: "Das System schafft eine Atmosphäre der Angst vor dem Verlust unserer persönlichen Daten", warnt etwa der Likud-Minister Michael Eitan. Laut der Jerusalem Post könnte das Gesetz bereits in der kommenden Woche erneut auf der Abstimmungsagenda der Knesset stehen. (pmz)
