Streit um Digitalisierung: Bayern will beim Nutzerkonto "BundID" mitbestimmen

Beim Thema Digitalisierung gibt es erneut Streit zwischen Bund und Ländern. Vor allem Bayern will künftig über ein bundesweit einheitliches Online-Nutzerkonto für Bürger mitbestimmen, statt dem Bund die Kontrolle darüber zu überlassen.
"Wir sind mit dem Bund in Gesprächen, wie die Erfahrungen aus den Ländern am besten in eine einheitliche Lösung eingebracht werden können", sagte ein Sprecher des bayerischen Digitalministeriums auf Anfrage von c't.
"Bis hier ein Konsens erreicht ist, bleibt die BayernID bestehen."

Die Bundesregierung hat andere Pläne: Sie will künftig das von ihr verantwortete Nutzerkonto namens "BundID" bundesweit zum Standard machen. Bürger sollen künftig also nur noch über dieses Konto Onlineanträge stellen
und online mit Behörden kommunizieren. Die Länder sollen ihre bestehenden Nutzerkonten, zum Beispiel die BayernID, in den nächsten Jahren einstellen. So steht es im Entwurf der Bundesregierung für das sogenannte Onlinezugangsgesetz 2.0. Von der Zentralisierung erhofft sich die Bundesregierung langfristig erhebliche Vereinfachungen und Einsparungen.

Bayern will "föderale Lösung"

Das bayerische Digitalministerium betonte gegenüber c't, dass man eine bundesweit einheitliche Lösung befürworte. Bayern habe sich sogar als eines der ersten Länder entsprechend positioniert. Allerdings will der Freistaat nicht
dem Bund die Verantwortung für dieses einheitliche Konto überlassen. "Es kommt nur eine föderale Lösung in Betracht", sagte Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach schon 2022.

Die meisten anderen Bundesländer sind weniger eigenwillig unterwegs. Laut einer Auflistung des Bundesinnenministeriums, die c't vorliegt, haben acht Bundesländer bereits einen "Letter-of-Intent zum vollständigen
Umstieg auf BundID unterzeichnet" (Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Saarland). Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg haben sich der Liste zufolge
ebenfalls zum vollständigen Umstieg bekannt. Thüringen erklärte auf Anfrage von c't ebenfalls, sein Landeskonto einstellen zu wollen ("nach einem angemessenen Übergangszeitraum").

Die Nordländer Hamburg und Schleswig-Holstein wollen bis auf Weiteres allerdings wie Bayern ihre landeseigenen Nutzerkonten weiterbetreiben. "Dabei ist zu beachten, dass die BundID bisher nicht über den Leistungsumfang der Servicekonten SH verfügt, zum Beispiel gibt es nur einen Postkorb und kein Postfach mit Rückkanal", teilte die Kieler Staatskanzlei auf Anfrage von c't mit. Dank einer Interoperabilitätslösung sollen die Onlinedienste dieser Länder aber künftig ebenfalls mit der BundID zusammenspielen. [Update, 24.7., 9:30] Der Bremer Senat erklärte, dass die von Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gemeinsam genutzte Plattform nur als "Übergangslösung" weiter betrieben werden soll. "Das Bremer Länderkonto wird perspektivisch abgeschaltet und das Vorhalten der zugehörigen Infrastruktur damit obsolet." [\Update]

Auch Streit um Elster

Im Streit zwischen Bayern und dem Bund spielt die Technik der Nutzerkonten hingegen keine Rolle. "Das ist kein technisches Thema, es geht um die Teilhabe der Länder", sagt ein Insider. Technisch gesehen sind BayernID und BundID sogar weitgehend identisch, denn beide Konten werden von der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) entwickelt.

Streit zum Thema Digitalisierung gab es zwischen Bayern und dem Bund in der Vergangenheit schon mehrfach. So kämpft der Freistaat auch für das von ihm entwickelte Elster-Zertifikat. Die Bundesregierung wollte dieses für Online-Verwaltungsleistungen abseits der Steuer ursprünglich schon bald absägen, nach Druck aus Bayern sieht der Entwurf für das neue Onlinezugangsgesetz nun eine längere Übergangsfrist vor.

(cwo)