Streit um Software-Patente geht weiter
Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss fordert vom Bundesjustizministerium eine Klärung der Grenzen der Patentierbarkeit.
Die Kontroverse um die von der EU-Kommission angestrebte Ausweitung des Patentschutzes auf Software hält an: Nun fordert der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss (SPD) "erhebliche Änderungen am gegenwärtigen Entwurf durchzusetzen". Die Übernahme des amerikanischen Softwarepatentsystems, so Tauss, sei aufgrund der bisherigen negativen Erfahrungen in den USA abzulehnen. "Ein europäischer Weg in der Softwarepatentpolitik erscheint nicht nur möglich, sondern auch angebracht", heißt es in einem Schreiben an die zuständige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, das dem Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) vorliegt.
Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom 20. Februar setzt im Kern neuartige Computerprogramme, die bisher von der Europäischen Patentübereinkunft (EPÜ) und dem deutschen Patentgesetz von der Patentierbarkeit explizit ausgeschlossen und daher nur auf Umwegen -- in Verbindung mit einer technischen Anwendung -- schutzfähig sind, von vornherein technischen Erfindungen gleich.
"Das Europäische Patentamt (EPA) hat bereits eine Unmenge fraglicher Patente erteilt, die nicht ohne Prüfung mit einem Federstrich im Nachhinein legalisiert werden dürfen", kritisiert Tauss in seinem Brief und wendet sich insbesondere gegen die Absicht der Brüsseler Kommission, "Rechtssicherheit auf der Grundlage des Status quo" schaffen zu wollen. Die Patentierungspolitik des EPA, verlangt der Abgeordnete, "ist zu evaluieren und unrechtmäßig erteilte Patente sind zu widerrufen".
In seiner Kritik des Brüsseler Entwurfs weist Tauss die Justizministerin zudem darauf hin, dass er in entscheidenden Punkten wortgleich mit einem bereits länger kursierenden Text sei. Als dessen Autor gelte ein Jurist der Business Software Alliance ([www.bsa.org BSA]) -- ein von Microsoft dominierter Interessenverband der großen Softwarehersteller. Dieser habe sich "bisher weniger mit dem Patentrecht als mit der internationalen Durchsetzung eigener wirtschaftlicher Interessen beschäftigt".
Die freie Patentierbarkeit von Software entziehe alternativen Entwicklungskonzepten die Grundlage. Open-Source-Software wie die Serversoftware Apache oder das Betriebssystem Linux wäre in der jetzigen Form nicht mehr möglich. "Offenbar ist der Umweg über Brüssel ein guter Weg, um sich als weltweiter Monopolist seiner ärgsten Widersacher zu entledigen", meint Tauss. (Richard Sietmann) / (anw)
