Studie: Deutschland hinkt bei E-Partizipation hinterher

Die elektronische Beteiligung von Bevölkerung und Wirtschaft an politischen Weichenstellungen ist hierzulande noch ausbaufähig. Das hat eine Studie (PDF-Datei) zur E-Partizipation im Bereich E-Government des Instituts für Informationsmanagement Bremen GmbH (ifib) und des Berliner Vereins Zebralog im Auftrag des Bundesinnenministeriums ergeben. Demnach nehmen unter den westlichen Industrienationen insbesondere die USA, Kanada und Neuseeland sowie in Europa Großbritannien, Dänemark und Estland eine Vorreiterrolle in den Bereichen Online-Petitionen, vernetzter Aktivismus und Lobbying sowie "Herstellung von Transparenz" über das Internet ein.

"Deutschland schöpft die Möglichkeiten des Internet zur Vereinfachung des Informationszugangs im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes nicht aus", bringt Herbert Kubicek vom ifib ein Beispiel für das Hinterherhinken der Behörden hierzulande. Die Untersuchung empfiehlt elf konkrete Projekte, um die Beteiligung der Bürger am Staatswesen und der kommunalen Arbeit zu fördern. Dazu gehört der Aufbau eines Kompetenznetzwerks E-Partizipation, um Know-how zu bündeln, Leitfäden zu erstellen und die Bundesbehörden zu beraten. Auch Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die häufig bereits einen wichtigen Beitrag zur politischen Meinungsbildung über neue Medien leisten würden, sollten durch ein "großes Förderprogramm" unterstützt werden.

Zu den weiteren Vorschlägen gehört die Einrichtung von "Informationsfreiheitsräumen" analog zu den in den USA gesetzlich vorgeschriebenen Electronic Reading Rooms, in denen unter das Informationsfreiheitsgesetz fallende Stellen in gleichartig aufgebauten Sektionen auf ihren Webseiten Dokumente zum Abruf bereitstellen sollen. Ähnlich wie in Belgien könnte der Studie zufolge zudem die geplante umstrittene Einrichtung eines zentralen Bundesmelderegisters und des elektronischen Personalausweises genutzt werden, nicht nur einen Online-Zugang zum eigenen Datensatz im zentralen Melderegister, sondern auch auf ein Logfile der Zugriffe Dritter auf die persönlichen Daten zu ermöglichen. Einen Rat der Forscher hat das Innenministerium bereits befolgt: Es bietet eine bis Ende März laufende Online-Konsultation zum Thema an, um bei den Nutzern direkt Verbesserungsvorschläge für die E-Partizipation abzufragen. (Stefan Krempl) / (vbr)