Swisscom-Privatisierung droht zu scheitern

Der Schweizer Nationalrat ist mit 99 zu 90 Stimmen nicht in die Vorlage des Bundesrats zur Privatisierung des Telekommunikationskonzerns Swisscom eingetreten. Nun wird sich der Ständerat mit der Vorlage befassen. Wenn auch er die Pläne der Schweizer Regierung ablehnt, ist die Vorlage vom Tisch. Das ist nach Ansicht von NZZ Online wahrscheinlich. Sollte sie dennoch die hohe parlamentarische Hürde schaffen, sei ein Referendum wahrscheinlich. Laut Umfragen habe eine Vollprivatisierung aber im Volk derzeit nur geringe Chancen.

"Der Bundesrat will nicht, dass dieses Unternehmen gewissermassen zur Beute eines Finanzhais wird", führte Finanzminister Hans-Rudolf Merz während der knapp fünfstündigen Debatte aus. Und weiter: "Die Grundversorgung im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen ist in der Bundesverfassung verankert. Sie findet alsbald im Fernmeldegesetz ihre Verwirklichung und wird letztlich auf der Stufe der Fernmeldeverordnung auf das Praktische, auf das Bodennahe hin umgesetzt".

Damit wollte Merz Zweifel an einer gesicherten Grundversorgung zerstreuen, die beispielsweise der Abgeordnete Werner Marti eingangs der Diskussion in Worte fasste: "Zudem ist die Gefahr, dass Randregionen schlechter bedient werden, wenn nicht mehr der Bund Eigner ist, offensichtlich." Die Ratslinke, die CVP und die Fraktion von EVP/EDU hatten sich gegen den vollständigen Verkauf der Bundesbeteiligung von 62,45 Prozent an der Swisscom ausgesprochen. Für einen Verkauf stimmten dagegen größtenteils die Fraktionen von SVP und FDP. (anw)