T-Mobile US zahlt 200 Millionen Dollar zur Abwendung einer FCC-Untersuchung
Sprint hat vor der Fusion mit T-Mobile zu Unrecht staatliche Subventionen entgegengenommen. T-Mobile muss dafür nun zahlen.
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T-Mobile US zahlt im Rahmen eines Vergleichs eine Strafe in Höhe von 200 Millionen US-Dollar, knapp 170 Millionen Euro, um eine Untersuchung der Federal Communications Commission (FCC) wegen Ungereimtheiten bei der Inanspruchnahme staatlicher Subventionen des im April 2020 übernommenen Telekommunikationsunternehmens Sprint abzuwenden. Sprint soll nach Angaben der FCC staatliche Subventionen im Rahmen des Lifeline-Programms für rund 900.000 Kunden erhalten haben, die die Leistungen gar nicht nutzten.
Bereits Anfang 2019 hatte die FCC die Ermittlungen gegen Sprint aufgenommen. Die Telekommunikationsbehörde warf dem Unternehmen vor, staatliche Subventionen beantragt zu haben, die dafür genutzt werden sollten, um etwa 885.000 Menschen mit geringem Einkommen günstigere Telekommunikationsdienste bereitzustellen, die diese dann aber nicht in Anspruch nahmen. Die Subventionszahlungen seien nach Angabe der FCC monatlich erfolgt und hätten üblicherweise 9,25 Dollar pro Kunde betragen. Diesen Betrag geben die Telekommunikationsunternehmen an die Nutzer weiter, sodass die Dienste dann häufig kostenfrei sind. Das Lifeline-Programm wird von den Providern in der Regel recht aggressiv beworben, sodass es zu Vertragsabschlüssen kommt, die Kunden die Leistungen dann aber gar nicht nutzen. Ist das der Fall, dürfen die Telekommunikationsanbieter die Subventionen nicht in Anspruch nehmen, heißt es in der Stellungnahme der FCC zu dem Fall. Gegen diese Nichtbenutzungs-Regel habe Sprint aber verstoßen.
Softwarefehler
Sprint hatte in einer freiwilligen Offenlegung von einem Softwarefehler gesprochen, der verhindert haben soll, festzustellen, dass über eine Million der damals etwa 3 Millionen Sprint-Kunden den Lifeline-Service gar nicht nutzten. Sprint gab an, aufgrund eigener interner Richtlinien die Subventionen sonst gar nicht beantragt zu haben.
T-Mobile US zeigte sich froh darüber, mit dem nun geschlossenen Vergleich das mit der Sprint-Fusion geerbte Problem beseitigt zu haben. Neben den Zahlungen verpflichtet sich die Sprint-Sparte von T-Mobile einen Compliance-Plan zu erstellen, der garantieren soll, dass die FCC-Regeln bezüglich des Lifeline-Programms künftig eingehalten werden.
(olb)
