Technische Infrastruktur unterliegt US-Geheimhaltungsrecht

US-Präsident George W. Bush hat eine Verfügung erlassen, die seiner Regierung künftig deutlich mehr Rechte bei der Geheimhaltung von Informationen einräumt. Dazu gehört nicht nur die Möglichkeit, bereits veröffentliche Informationen nachträglich in eine Geheimhaltungsstufe einorden zu können, sondern auch die Aufnahme des abstrakten Begriffes Infrastructures in eine der Classification Categories des Richtlinienkatalogs. Diese Kategorien legen fest, welche Informationen aus welchen Bereichen von den Behörden als vertraulich, geheim oder streng geheim klassifiziert werden dürfen.

Mit den neuen Richtlinien hätte die US-Regierung beispielsweise auch die Möglichkeit, Einzelheiten zu technischen Maßnahmen im Internet der Öffentlichkeit vorzuenthalten, da sie die nationale Sicherheit der US berühren könnten. Das Internet als "sicherheitskritische Infrastruktur" steht damit auf gleicher Stufe wie etwa militärische Pläne und Waffensysteme oder die auswärtigen Beziehungen der USA. Zu den Bereichen, die künftig ebenfalls explizit dem Geheimhaltungsrecht unterliegen, gehören auch Informationen über Massenvernichtungswaffen oder den internationalen Terrorismus.

Nach Ansicht von US-Bürgerrechtlern hätten es allerdings schon die bisherigen Kategorien erlaubt, bestimmte Informationen über sicherheitskritische Infrastrukturen als geheim zu klassifizieren. So bleibt auch ihnen bislang unklar, wozu diese Änderung in den Bestimmungen im Detail dienen soll. (pmz)