Telecom-Liberalisierung: EU eröffnet Verfahren gegen Deutschland
Die EU-Kommission geht rechtlich gegen Deutschland und sieben weitere EU-Länder wegen mangelnder Umsetzung von EU-Recht zur Öffnung der Telecom-Märkte vor.
Die EU-Kommission geht rechtlich gegen Deutschland und sieben weitere EU-Länder wegen mangelnder Umsetzung von EU-Recht zur Öffnung der Telekommunikationsmärkte vor. Die Behörde eröffnete dazu Verfahren wegen möglicher Verletzung des EU-Vertrags, sagte der Sprecher von EU-Industriekommissar Erkki Liikanen am Mittwoch in Brüssel. Die Verfahren können kommendes Jahr in eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof münden.
Die Kommission wirft Deutschland, Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, Portugal und den Niederlanden vor, das Telecom-Paket zur Liberalisierung nicht fristgerecht bis zum 25. Juli 2003 im jeweiligen nationalen Recht verankert zu haben. Die Länder haben nun zwei Monate Zeit, auf die Brüsseler Vorwürfe zu antworten. In letzter Konsequenz droht eine Klage Brüssels vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.
Das Paket war Anfang 2002 von den Mitgliedstaaten im EU-Ministerrat verabschiedet worden. Es musste innerhalb von 15 Monaten in den Staaten umgesetzt werden. Unternehmen werden nach den neuen Regeln nur reguliert, falls dies unbedingt nötig ist. Damit soll der Wettbewerb angekurbelt werden. Die Kommission hat das Recht, die nationalen Regulierungsbehörden der 15 Staaten zu beaufsichtigen. Mit dem Telekom-Paket wurde der bisherige rechtliche Rahmen für die elektronische Kommunikation modernisiert. (anw)
