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Telekom-Konkurrenten drohen mit Investitionsstopp

Jürgen Kuri

Sollte das VDSL-Netz der Telekom von der Regulierung ausgenommen werden, dann würden die Investitionen der im Bundesverband Breitbandkommunikation organisierten Unternehmen deutlich sinken, hieß es bei dem Branchenverband.

Die Konkurrenten der Deutschen Telekom haben die so genannten Regulierungsferien für das neue Glasfasernetz der Telekom erneut [1] scharf kritisiert; der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko [2]) drohte gar mit einer Absenkung der Investitionen: In dem heutigen regulatorischen Umfeld seien Investitionen in weitere Netze eigentlich nicht mehr zu rechtfertigen, sagte der Präsident des Breko, Peer Knauer, laut dpa. Auf der Mitgliederversammlung des Verbands betonte er aber gleichzeitig: "Es ist den Mitgliedsunternehmen 2006 gelungen, gegen politischen Widerstand und gegen die Telekom zu wachsen, das wollen wir im nächsten Jahr fortsetzen." Es komme nun vor allem darauf an, die Niederlage, die die Große Koalition aus CDU, SPD und Telekom dem DSL-Wettbewerb zugefügt habe, ins Positive zu kehren. Noch sei die letzte Messe beim Zugang zum VDSL-Netz der Telekom nicht gelesen.
In dieser Woche hatten sich die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD auf die Novelle des Telekommunikationsgesetzes geeinigt [3]. Über die die darin vorgesehenen Regulierungsferien [4] für das Glasfasernetz, mit dem die Telekom VDSL-Anschlüsse bei Endkunden mit bis zu 50 MBit/s ermöglicht, gibt es in Deutschland und zwischen der Bundesregierung und der EU [5] seit einiger Zeit heftigen Streit. Die Bundesregierung will das neue Netz der Telekom für eine gewisse Zeit von der Regulierung ausnehmen und damit der Konkurrenz verschließen mit der Begründung, dadurch Innovation und Investition in neue Infrastrukturen zu fördern.
Die umkämpfte Klausel im neuen Telekommunikationsgesetz, die von der EU-Kommission strikt abgelehnt wird, sieht vor, "neue Märkte" im Netzbereich und die in sie fließenden Investitionen vor Konkurrenten erst einmal abzuschotten; Wettbewerber sollen die ausgebaute Datenautobahn im Gegensatz zu den normalen Festnetzleitungen für einen gewissen Zeitraum nicht befahren und ihren eigenen Kunden zur Verfügung stellen dürfen. In der Gesetzesvorlage der Großen Koalition wurde nun gegenüber dem ursprünglichen Entwurf die Bestimmung zu Regulierungsferien für neue Märkte "nur unwesentlich modifiziert". In dem neuen Paragrafen 9a sei eine Definition für neue Märkte aufgenommen worden, nach der diese sich von vorhandenen Diensten und Produkten erheblich unterscheiden müssen und diese nicht lediglich ersetzen, hieß es aus Koalitionskreisen. Die EU-Kommission reagierte [6] auf die Einigung der Großen Koalition aber sofort: Juristen der Kommission hielten ein Vertragsverletzungsverfahren für unvermeidlich, sollte das Gesetz unverändert Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.
Den Breko dürfte es jedenfalls freuen, wenn sich die EU gegen die Vorhaben der Bundesregierung zu den VDSL-Regulierungsferien stellt. Die durch den Verband Breko vertretenen Unternehmen investierten laut Knauer in diesem Jahr 860 Millionen Euro und damit 110 Millionen Euro mehr als 2005. "Damit investieren wir unser operatives Ergebnis komplett in den Netzausbau", sagte Knauer, der auch Vorstandschef von Versatel Deutschland ist. Sollte das VDSL-Netz der Telekom von der Aufsicht befreit werden, dann würden die Investitionen der Breko-Unternehmen deutlich sinken. Im Streit um eine Freistellung des Hochgeschwindigkeitsnetzes von der Regulierung hatte auch die Telekom mit einem Investitionsstopp gedroht [7], falls sie VDSL für Konkurrenten öffnen müsste.
Zur Auseinandersetzung um die Telekommunikationsregulierung und das geplante VDSL-Netz der Deutschen Telekom siehe auch:
  • Koalition einigt sich beim Telekommunikationsgesetz [9]
  • Berlin nimmt EU-Verfahren wegen "Lex Telekom" notfalls in Kauf [10]
  • Telekom-Konkurrenten befürchten EU-weite Auswirkung von "Lex Telekom" [11]
  • Telekom-Konkurrenten kritisieren Haltung der CSU zu VDSL-Regulierung [12]
  • EU droht erneut mit Klage wegen Glasfasernetz der Telekom [13]
  • Expertenstreit über Zugang zum Hochgeschwindigkeitsnetz der Telekom [14]
  • TK-Branchenverbände bringen sich für Bundestagsanhörung in Position [15]
  • Zwischen Netzneutralität und Sammeln von User-Daten [16]
  • T-Com startet Triple-Play-Angebot [17]
  • Telekom-Wettbewerber fordern Zugang zu VDSL-Infrastruktur [18]
  • FDP-Spitze freundet sich mit Regulierungsferien für die Telekom an [19]
  • Telekom-Renditevorgaben stellen VDSL-Netzausbau in Frage [20]
  • Bundesnetzagentur schließt VDSL in Bitstrom-Regulierung ein [21]
  • EU-Kommission untermauert Kritik an "Regulierungsferien" für die Telekom [22]
  • Auch RTL flimmert über das VDSL-Netz [23]
  • EU-Kommission fordert Bitstromzugang auch für VDSL [24]
  • EU-Kommission will niedrigere Preise für Breitband-Internet in Deutschland [25]
  • BT rechnet mit Zugang zum VDSL-Netz der Telekom [26]
  • Telekom überträgt Programme von ARD und ZDF per IPTV [27]
  • Telekom soll mit der Konkurrenz über VDSL-Netz verhandeln [28]
  • Telekom droht mit Ausbaustopp bei neuem Glasfasernetz [29]
  • Verband: VDSL-Monopol gefährdet Breitband-Wachstum [30]
  • DIHK: "Regulierungsferien" für VDSL-Netz der Telekom schaffen Rechtsunsicherheit [31]
  • Telefonica setzt weiter auf ADSL2+ [32]
  • Bundesrat gegen Entschädigung von Telcos für Überwachungsdienste [33]
  • VDSL-Start der Telekom möglicherweise mit angezogener Handbremse [34]
  • Reding trifft Glos zum Spitzengespräch im Telekom-Streit [35]
  • Widerstand gegen "Regulierungsferien" für die Telekom wächst weiter [36]
  • Bundesrat will sich mit Kritik an "Regulierungsferien" für die Telekom zurückhalten [37]
  • T-Com-Chef Raizner droht mit Ausbau-Stopp für VDSL [38]
  • EU-Kommission fordert Nachbesserungen bei Telekommunikationsgesetz [39]
  • Glos sieht keine Begünstigung der Telekom [40]
  • Telekom sieht keinen Regulierungsbedarf in Deutschland [41]
  • Opposition kündigt Widerstand gegen VDSL-Regulierungsferien für die Telekom an [42]
  • VDSL: EU wirft Bundesregierung Protektionismus vor [43]
  • Telekom-Konkurrenten laufen Sturm gegen Regulierungspause für VDSL [44]
  • Telekom startet VDSL-Testbetrieb mit IPTV im Mai [45]
  • Hansenet will Beschwerde gegen Telekom einreichen [46]
  • Neuer Regulierungsrahmen für Telekommunikation bleibt heftig umstritten [47]
  • EU-Kommissarin droht im Telekom-Streit erneut mit Klage [48]
  • Experte: Streit um VDSL-Ausbau ist Stellvertreterkrieg [49]
  • Bundesregierung kritisiert EU-Kommissarin im Streit um VDSL-Netz der Telekom [50]
  • Streit um Telekom-Netz verzögert TKG-Novellierung [51]
  • EU-Kommission droht Berlin im Streit um VDSL-Netz mit rechtlichen Schritten [52]
  • Spekulationen um Zukunft des Telecom-Anbieters Arcor [53]
  • Merkel stärkt Telekom im Glasfaserstreit mit EU den Rücken [54]
  • EU setzt in Streit um Telekom-Glasfasernetz auf Einlenken Berlins [55]
  • Telekom beschränkt IPTV-Übertragung der Bundesliga auf VDSL-Netz [56]
  • VDSL-Netz: Regulierer startet Anhörung zu "neuen Märkten" [57]
  • EU-Kommissarin: Keine Ausnahme für die Telekom bei Glasfaser-Netzen [58]
  • VDSL-Netz: Bringt neue Technik automatisch einen neuen Markt? [59]
  • Telekom-Chef hält TKG-Änderungsentwurf für unzureichend [60]
  • Investitionsschutz für die Glasfaserpläne der Telekom soll ins TKG [61]
  • Deutschland gegen übermäßige Regulierung der Telekom-Märkte [62]
  • Bundesregierung will Telekom-Regulierung lockern [63]
  • Wissenschaftler gegen neues Monopol der Telekom beim Glasfasernetz [64]
  • Hochgeschwindigkeitsnetz: Kompromiss gesucht [65]
  • Regulierer: Deutsche Telekom soll Glasfasernetz freiwillig öffnen [66]
  • EU-Kommission hat wegen Telekom Bedenken gegen Koalitionsvertrag [67]
  • Konkurrenz befürchtet neues Monopol für Deutsche Telekom [68]
  • Hightech-Strategie mit Hindernissen im schwarz-roten Koalitionsvertrag [69] in c't aktuell
  • Telekom soll Glasfasernetz ohne Regulierungsauflagen bekommen [70]
  • Streit um künftiges Glasfasernetz der Telekom verschärft sich [71]
  • Telekom soll neues Glasfasernetz für Konkurrenten öffnen [72]
  • Telekom will neues Glasfasernetz nicht für Wettbewerber öffnen [73]

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    [1] https://www.heise.de/news/Telekom-Konkurrenten-befuerchten-EU-weite-Auswirkung-von-Lex-Telekom-116260.html
    [2] http://www.brekoverband.de/
    [3] https://www.heise.de/news/Koalition-einigt-sich-beim-Telekommunikationsgesetz-119845.html
    [4] https://www.heise.de/news/Investitionsschutz-fuer-die-Glasfaserplaene-der-Telekom-soll-ins-TKG-170890.html
    [5] https://www.heise.de/news/Berlin-nimmt-EU-Verfahren-wegen-Lex-Telekom-notfalls-in-Kauf-119520.html
    [6] https://www.heise.de/news/EU-Verfahren-gegen-Telekommunikationsgesetz-wahrscheinlich-119853.html
    [7] https://www.heise.de/news/Telekom-droht-mit-Ausbaustopp-bei-neuem-Glasfasernetz-150544.html
    [8] https://www.heise.de/news/EU-Verfahren-gegen-Telekommunikationsgesetz-wahrscheinlich-119853.html
    [9] https://www.heise.de/news/Koalition-einigt-sich-beim-Telekommunikationsgesetz-119845.html
    [10] https://www.heise.de/news/Berlin-nimmt-EU-Verfahren-wegen-Lex-Telekom-notfalls-in-Kauf-119520.html
    [11] https://www.heise.de/news/Telekom-Konkurrenten-befuerchten-EU-weite-Auswirkung-von-Lex-Telekom-116260.html
    [12] https://www.heise.de/news/Telekom-Konkurrenten-kritisieren-Haltung-der-CSU-zu-VDSL-Regulierung-114583.html
    [13] https://www.heise.de/news/EU-droht-erneut-mit-Klage-wegen-Glasfasernetz-der-Telekom-113122.html
    [14] https://www.heise.de/news/Expertenstreit-ueber-Zugang-zum-Hochgeschwindigkeitsnetz-der-Telekom-175049.html
    [15] https://www.heise.de/news/TK-Branchenverbaende-bringen-sich-fuer-Bundestagsanhoerung-in-Position-174708.html
    [16] https://www.heise.de/news/Medientage-Zwischen-Netzneutralitaet-und-Sammeln-von-User-Daten-173520.html
    [17] https://www.heise.de/news/T-Com-startet-Triple-Play-Angebot-172728.html
    [18] https://www.heise.de/news/Telekom-Wettbewerber-fordern-Zugang-zu-VDSL-Infrastruktur-171155.html
    [19] https://www.heise.de/news/FDP-Spitze-freundet-sich-mit-Regulierungsferien-fuer-die-Telekom-an-167042.html
    [20] https://www.heise.de/news/Bericht-Telekom-Renditevorgaben-stellen-VDSL-Netzausbau-in-Frage-165266.html
    [21] https://www.heise.de/news/Bundesnetzagentur-schliesst-VDSL-in-Bitstrom-Regulierung-ein-161997.html
    [22] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-untermauert-Kritik-an-Regulierungsferien-fuer-die-Telekom-155746.html
    [23] https://www.heise.de/news/Auch-RTL-flimmert-ueber-das-VDSL-Netz-154636.html
    [24] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-fordert-Bitstromzugang-auch-fuer-VDSL-153975.html
    [25] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-will-niedrigere-Preise-fuer-Breitband-Internet-in-Deutschland-153669.html
    [26] https://www.heise.de/news/BT-rechnet-mit-Zugang-zum-VDSL-Netz-der-Telekom-152698.html
    [27] https://www.heise.de/news/Telekom-uebertraegt-Programme-von-ARD-und-ZDF-per-IPTV-152528.html
    [28] https://www.heise.de/news/Regulierer-Telekom-soll-mit-der-Konkurrenz-ueber-VDSL-Netz-verhandeln-152498.html
    [29] https://www.heise.de/news/Telekom-droht-mit-Ausbaustopp-bei-neuem-Glasfasernetz-150544.html
    [30] https://www.heise.de/news/Verband-VDSL-Monopol-gefaehrdet-Breitband-Wachstum-150114.html
    [31] https://www.heise.de/news/DIHK-Regulierungsferien-fuer-VDSL-Netz-der-Telekom-schaffen-Rechtsunsicherheit-141781.html
    [32] https://www.heise.de/news/Telefonica-setzt-weiter-auf-ADSL2-141483.html
    [33] https://www.heise.de/news/Bundesrat-gegen-Entschaedigung-von-Telcos-fuer-ueberwachungsdienste-139699.html
    [34] https://www.heise.de/news/VDSL-Start-der-Telekom-moeglicherweise-mit-angezogener-Handbremse-139210.html
    [35] https://www.heise.de/news/Reding-trifft-Glos-zum-Spitzengespraech-im-Telekom-Streit-137228.html
    [36] https://www.heise.de/news/Widerstand-gegen-Regulierungsferien-fuer-die-Telekom-waechst-weiter-136932.html
    [37] https://www.heise.de/news/Bundesrat-will-sich-mit-Kritik-an-Regulierungsferien-fuer-die-Telekom-zurueckhalten-136181.html
    [38] https://www.heise.de/news/T-Com-Chef-Raizner-droht-mit-Ausbau-Stopp-fuer-VDSL-Update-135686.html
    [39] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-fordert-Nachbesserungen-bei-Telekommunikationsgesetz-131603.html
    [40] https://www.heise.de/news/Glos-sieht-keine-Beguenstigung-der-Telekom-131370.html
    [41] https://www.heise.de/news/Telekom-sieht-keinen-Regulierungsbedarf-in-Deutschland-127329.html
    [42] https://www.heise.de/news/Opposition-kuendigt-Widerstand-gegen-VDSL-Regulierungsferien-fuer-die-Telekom-an-126183.html
    [43] https://www.heise.de/news/VDSL-EU-wirft-Bundesregierung-Protektionismus-vor-125766.html
    [44] https://www.heise.de/news/Telekom-Konkurrenten-laufen-Sturm-gegen-Regulierungspause-fuer-VDSL-125676.html
    [45] https://www.heise.de/news/Telekom-startet-VDSL-Testbetrieb-mit-IPTV-im-Mai-120412.html
    [46] https://www.heise.de/news/Hansenet-will-Beschwerde-gegen-Telekom-einreichen-115685.html
    [47] https://www.heise.de/news/Neuer-Regulierungsrahmen-fuer-Telekommunikation-bleibt-heftig-umstritten-115307.html
    [48] https://www.heise.de/news/EU-Kommissarin-droht-im-Telekom-Streit-erneut-mit-Klage-112784.html
    [49] https://www.heise.de/news/Experte-Streit-um-VDSL-Ausbau-ist-Stellvertreterkrieg-112484.html
    [50] https://www.heise.de/news/Bundesregierung-kritisiert-EU-Kommissarin-im-Streit-um-VDSL-Netz-der-Telekom-112062.html
    [51] https://www.heise.de/news/Streit-um-Telekom-Netz-verzoegert-TKG-Novellierung-110737.html
    [52] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-droht-Berlin-im-Streit-um-VDSL-Netz-mit-rechtlichen-Schritten-110027.html
    [53] https://www.heise.de/news/Spekulationen-um-Zukunft-des-Telecom-Anbieters-Arcor-109935.html
    [54] https://www.heise.de/news/Merkel-staerkt-Telekom-im-Glasfaserstreit-mit-EU-den-Ruecken-109211.html
    [55] https://www.heise.de/news/EU-setzt-in-Streit-um-Telekom-Glasfasernetz-auf-Einlenken-Berlins-108891.html
    [56] https://www.heise.de/news/Telekom-beschraenkt-IPTV-uebertragung-der-Bundesliga-auf-VDSL-Netz-107141.html
    [57] https://www.heise.de/news/VDSL-Netz-Regulierer-startet-Anhoerung-zu-neuen-Maerkten-178214.html
    [58] https://www.heise.de/news/EU-Kommissarin-Keine-Ausnahme-fuer-die-Telekom-bei-Glasfaser-Netzen-177390.html
    [59] https://www.heise.de/news/VDSL-Netz-Bringt-neue-Technik-automatisch-einen-neuen-Markt-176374.html
    [60] https://www.heise.de/news/Telekom-Chef-haelt-TKG-aenderungsentwurf-fuer-unzureichend-171641.html
    [61] https://www.heise.de/news/Investitionsschutz-fuer-die-Glasfaserplaene-der-Telekom-soll-ins-TKG-170890.html
    [62] https://www.heise.de/news/Deutschland-gegen-uebermaessige-Regulierung-der-Telekom-Maerkte-164463.html
    [63] https://www.heise.de/news/Bundesregierung-will-Telekom-Regulierung-lockern-163224.html
    [64] https://www.heise.de/news/Wissenschaftler-gegen-neues-Monopol-der-Telekom-beim-Glasfasernetz-160726.html
    [65] https://www.heise.de/news/Hochgeschwindigkeitsnetz-Kompromiss-gesucht-154570.html
    [66] https://www.heise.de/news/Regulierer-Deutsche-Telekom-soll-Glasfasernetz-freiwillig-oeffnen-148491.html
    [67] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-hat-wegen-Telekom-Bedenken-gegen-Koalitionsvertrag-148116.html
    [68] https://www.heise.de/news/Konkurrenz-befuerchtet-neues-Monopol-fuer-Deutsche-Telekom-147802.html
    [69] http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/66081
    [70] https://www.heise.de/news/Telekom-soll-Glasfasernetz-ohne-Regulierungsauflagen-bekommen-145174.html
    [71] https://www.heise.de/news/Streit-um-kuenftiges-Glasfasernetz-der-Telekom-verschaerft-sich-141913.html
    [72] https://www.heise.de/news/Telekom-soll-neues-Glasfasernetz-fuer-Konkurrenten-oeffnen-Update-140702.html
    [73] https://www.heise.de/news/Telekom-will-neues-Glasfasernetz-nicht-fuer-Wettbewerber-oeffnen-140631.html

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