Telekommunikation: Deutschland am Pranger

Die EU-Kommission hat beschlossen, ein schon länger angedrohtes förmliches Verstoßverfahren gegen acht Mitgliedstaaten -- Deutschland, Dänemark, Griechenland, Italien, Luxemburg, Portugal und Belgien -- zu eröffnen. Die EU-Kommission will damit die Liberalisierung im Telekommunikationssektor beschleunigen.

Ein Bericht vom 8. Oktober 1997 zählt drei Monate vor der vollständigen Liberalisierung eine Reihe von Mitgliedstaaten auf, die mit ihren Umsetzungsvorschriften in Verzug sind. Die Kommission fordert die Länder auf, die fehlenden Maßnahmen umgehend zu erlassen, beziehungsweise entsprechende Vorschriften an EU-Recht anzupassen. Falls die Länder auch weiterhin keine Regelungen für einen freien und fairen Wettbewerb auf dem Tk-Markt verabschieden, droht die EU-Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Deutschland wird vorgeworfen, nicht dafür gesorgt zu haben, daß die Telekom ihre Standardmodalitäten und -bedingungen für die Zusammenschaltung nebst Preisen gemäß den europäischen Vorschriften veröffentlicht. Die sogenannten Interconnection-Tarife entscheiden maßgeblich über die Ausgangsposition der privaten Mitbwerber wie o.tel.o, Viag Interkom und auch WorldCom. In Dänemark und Italien wurden die Mitbewerber ebenfalls noch nicht über die Basiskosten unterrichtet.

Auch hätte die Telekom bis zum 13. Dezember 1996 ein Tarifsystem einführen müssen, bei dem die Kommission erkennen kann, ob die Telefongebühren tatsächlich den Kosten entsprechen. Dieser Vorwurf richtet sich auch an Portugal und Belgien. Belgien ist mit sieben Versäumnispunkten der Spitzenreiter der Schwarzen Liste. Die Telekom fühlt sich nicht angesprochen und verweist bei Anfragen auf das Bundesministerium für Post und Telekommunikation. Christiane Schulzki-Haddouti (dz)