Terroranschläge: Experte erwägt Lockerungen beim Datenschutz (Update)
Bayerns Datenschutzbeauftragter schließt angesichts der Terrorangriffe in den USA Einschnitte beim Datenschutz nicht mehr aus.
Der Bayrische Datenschutzbeauftragte Reinhard Vetter schließt angesichts der Terrorangriffe in den USA Einschnitte beim Datenschutz nicht mehr aus. In einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Focus äußerte Vetter, man müsse die rechtlichen Grenzen erweitern, wenn sich Ermittler an einer "vernünftigen Strafverfolgung oder Aufklärung" dieser Terrorakte gehindert sähen. Wenn es erforderlich sei, die Befugnisse von Polizei oder Verfassungsschutz zu erweitern, müsse auch der Datenschutz einbezogen werden.
Vetter relativierte in einem Gespräch mit heise online sein von FOCUS zitiertes Statement. Er sagte, es sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Einschränkungen beim Datenschutz seien derzeit nicht erforderlich. Vetter weiter: "Polizei, Verfassungschutz und BND haben die Möglichkeiten, die sie brauchen".
Politiker verschiedener Parteien warnten unterdessen vor übereilten Forderungen nach verstärkter Überwachung von Internet und Telekommunikation. "Es wäre das Falscheste, in einer Panikreaktion etwas zu tun", erklärte die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Martina Krogmann, gegenüber heise online. Für Rückschlüsse sei es derzeit noch zu früh.
Der SPD-Experte für Neue Medien, Jörg Tauss, sagte, man müsse eine Hysterie vermeiden. Er befürchtet allerdings, "dass die Anschläge zum Anlass genommen werden, lang Geplantes umzusetzen". Der Sprecher des Bayrischen Innenministeriums, Michael Ziegler, erklärte, angesichts der Anschläge müssten auch in Deutschland "Dinge generell neu bewertet werden". Er verwies dabei unter anderem auf die bislang starken Widerstände gegen die Videoüberwachung des öffentlichen Raums.
Der Internet-Newsdienst Wired berichtet unterdessen, dass auch in den USA die politische Diskussion um Verschärfungen im Krypto-Bereich zunimmt: In einer Rede vor dem US-Senat sprach sich beispielsweise der republikanische Senator von New Hampshire, Judd Gregg, für ein globales Verbot von Verschlüsselungs-Produkten aus, die keine staatliche "Hintertür" besitzen.
Diese "Hintertür" könnte beispielsweise darin bestehen, in einem Key-Escrow-Verfahren einen "Zweitschlüssel" bei einer öffentlichen Stelle zu hinterlegen. Bereits 1993 hatte die Clinton-Regierung mit dem Clipper-Chip einen ähnlichen Vorschlag gemacht, der ebenfalls eine Hintertür für die sichere Verschlüsselung vorsah, jedoch am Protest der Industrie und von Fachleuten gescheitert war. (hod)
