Test von E-Voting bei Lokalwahlen in Großbritannien

Ein Misserfolg waren die E-Voting-Trials bei den englischen Lokalwahlen im Mai -- zumindest, was die erhoffte Steigerung der Wahlbeteiligung anbelangt. Diese ist in den mit zusätzlichen Stimmabgabemöglichkeiten per Internet, Telefon, Rückkanal-TV oder SMS experimentierenden Gemeinden um insgesamt weitere 1,5 Prozentpunkte gefallen; nur in drei von zehn mit E-Voting ausgestatteten Gemeinden stieg die Wahlbeteiligung an, in den anderen sieben Gemeinden fiel sie dagegen. In den nur herkömmlich abstimmenden Orten ist die Teilnahme auf niedrigem Niveau konstant geblieben; Steigerungen von durchschnittlich 15 und maximal 25 Prozentpunkten konnten hingegen dort verzeichnet werden, wo ausschließlich Briefwahl angeboten wurde. Die Electoral Reform Society empfiehlt in ihrem Bericht daher nicht etwa neue Techniken zum Wählen, sondern vor allem allgemeine Briefwahl und gibt eher politische Empfehlungen -- nämlich positive Wahlkampagnen mit konkreten Versprechen der Parteien und die Einführung des Verhältniswahlrechts. Generell geht die Organisation davon aus, dass E-Voting vor allem von den Wählern genutzt wird, die sowieso ihre Stimme abgegeben hätten.

Wo nur per Post gewählt werden konnte, erreichte die Beteiligung 49 Prozent (nach 34 Prozent bei den vorherigen Wahlen). "Obwohl das noch keine hohe Teilnahme ist, bedeutet es eine deutliche Zunahme", schreibt die 1884 als Proportional Representation Society gegründete Organisation in ihrem Bericht und wünscht sich ein Wahlsystem, in dem "jede Stimme für das Ergebnis zählt". "Das bedeutet ein proportionales System, das 'sichere Sitze' eliminiert und den Wert jeder einzelnen Stimme garantiert. Wenn so ein System auch noch [Vorzugsstimmen] erlaubt, wäre es noch attraktiver für Wähler." Ein Betrugsverdacht bei einer Briefwahl und technische Probleme bei den elektronischen Erfassungen werden ebenfalls erwähnt.

Insgesamt hatten 59 Gemeinden mit zusammen 6,5 Millionen Wahlberechtigten verschiedene Stimmabgabeverfahren ausprobiert, darunter 32 Briefwahl-Gemeinden ohne Wahllokale und 14 mit E-Voting als Zusatzangebot zur herkömmlichen Stimmabgabe oder als Alternative zur Briefwahl. In diesen 14 Wahlbezirken wurden zwischen 9 und 25 Prozent der Stimmen elektronisch abgegeben. Unter den restlichen Testeinrichtungen fanden sich längere Öffnungszeiten, elektronische Wahlzellen oder mobile Urnen. Die offizielle Electoral Commission wird ihren Abschlussbericht über die Versuche vom Mai erst Ende Juli veröffentlichen. (Daniel A. J. Sokolov) / (jk)